Tachopflicht für Handwerker: EU beweist Realitätssinn


Nach viel Gegenwind und langen Diskussionen hat das EU-Parlament neue Reglungen zur Tachographenpflicht beschlossen, die auch Ausnahmen für Handwerksbetriebe beinhalten.

„Die Europaabgeordneten haben Realitätssinn bewiesen“, kommentiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) die Entscheidung aus Brüssel. Die Entscheidung das Handwerk durch eine Eingrenzung auf grenzüberschreitenden Warentransport und den Werkverkehr weitestgehend von der Ausweitung der Tachographenpflicht auszunehmen, sei realistisch, da sie sich am Arbeitsalltag der Handwerksbetriebe orientiere, so Schwannecke.

Genaue Reglungen und Ausnahmen

Grundsätzlich hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum digitalen Paragraphen angenommen und sich nach monatelangen Diskussionen auf einen Kompromiss einigen können. Die Einbaupflicht wurde zwar auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgeweitet, damit der steigende Speditionsverkehr in dieser Gewichtsklasse reguliert werden kann, die Pflicht beschränkt sich dabei aber auf den grenzüberschreitenden Warentransport. Innerhalb Deutschlands greift die Pflicht erst ab 3,5 Tonnen.

Außerdem wurde die sogenannte Handwerkerausnahme erweitert: Wenn die Fahrzeuge in einem Umkreis von 150 Kilometern vom Unternehmenssitz unterwegs sind, sind sie bis zu einem Gewicht von 7,5 Tonnen von der Tachographenpflicht ausgenommen. Für Handwerker, die mit leichten Nutzfahrzeugen unterwegs sind, gilt die Pflicht nicht. Transporter zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen, die für die Güterbeförderung im Werkverkehr eingesetzt werden, sind ausgenommen, wenn die Haupttätigkeit des Fahrers nicht im Fahren besteht. Die Ausnahme gilt auch, wenn Landesgrenzen überquert werden.

Positive Reaktionen

Besonders für Handwerker mit grenzüberschreitendem Verkehr sei es eine gute Entscheidung. Viele Dachdecker, Bäcker und Tischler in den Grenzgebieten zu Polen, Frankreich und den Niederlanden bieten ihre Produkte und Dienstleistungen auch jenseits der Grenze an. Dafür bräuchten sie pragmatische und realitätsnahe Lösungen, die den tatsächlichen Arbeitsalltag im Handwerk abbilden. „Vor diesem Hintergrund ist die heutige Entscheidung im Grundsatz positiv zu bewerten, insbesondere da weitere Verbesserungen auch für den heute schon betroffenen Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen umgesetzt werden“, so der Generalsekretär des ZDH.

„Mit dem Beschluss konnten wir weitere Bürokratie und Belastungen fürs Bäckerhandwerk abwenden“, erklärt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. „Darüber hinaus bewerten wir positiv, dass eine generelle Ausdehnung der Handwerkerausnahme auf 150 Kilometer erreicht wurde, die auch für die Handwerksbäckereien gilt.“ Ein Problem sei aber trotzdem weiterhin die viel zu enge Auslegung der Handwerkerausnahme durch Behörden in mehreren Bundesländern.

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AUTOR
Anna Surma
VERÖFFENTLICHT AM
30.04.2019
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