Stärkeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit


Ein neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung ist vom Bundestag verabschiedet worden. Für die zuständige Behörde wird es mehr Personal und neue Kompetenzen geben.

Stärker gegen illegale Beschäftigung vorgehen – dieses Ziel setzt sich die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz. Arbeitnehmer sollen mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch besser vor illegalen Lohnpraktiken und Ausbeutung geschützt werden. Erster Ansatzpunkt hierfür sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll. Diese sollen weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck erhält die FKS neue Zuständigkeiten im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung. In Zukunft wird es ihr möglich sein, bereits bei der Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen (dem sogenannten „Arbeitsstrich“) tätig zu werden. Darüber wird sie das Anbieten von Schwarzarbeit in Zeitungen und Online-Plattformen verfolgen können.

Damit diese Ausweitung der Zuständigkeiten und Aufgaben von der FKS gestemmt werden kann, sollen deutlich mehr neue Stellen geschaffen werden: Bis 2030 insgesamt 4.360 zusätzliche Arbeitsplätze.

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AUTOR
Anna Surma
VERÖFFENTLICHT AM
19.04.2019
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