Kritik an ÖPP wächst – was passiert mit dem Mittelstand?


Öffentlich-private Partnerschaften galten einmal als neuester Trend in der Baubranche, doch wächst die Kritik. Behindert der Staat die mittelständischen Bauunternehmen?

„Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“ – so lautet ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der im Frühjahr 2018 veröffentlicht wurde. Wie der Titel bereits verrät, rechnet der Rechnungshof in dem Report mit dem Partnerschaftsmodell zwischen Wirtschaft und Staat (ÖPP) gnadenlos ab. Aber sind ÖPPs wirklich so schlecht wie oft dargestellt? Der deutsche Mittelstand hat da eine klare Meinung.

Was sind ÖPPs?

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften in der Bauwirtschaft sollen große Bauprojekte des Staates zusammen mit Unternehmen durchgeführt werden. Grundsätzlich gibt es hierbei verschiedene ÖPP-Modelle, die in der Theorie aber alle ein Ziel haben: Eine Win-Win-Situation, bei der die Finanzkraft des Staates und die Kompetenz der Privatwirtschaft das Projekt möglichst effizient und gewinnbringend für beide Seiten machen. Die klassische Ausschreibung, bei der sich Unternehmen auf öffentliche (Bau-)Projekte bewerben, fällt dabei weg. Neben dem eigentlichen Bau umfassen solche Verträge auch die Instandhaltung der Gebäude oder Straßen im Vertrag.

Die Vergabe ist einer der Gründe, warum das ÖPP-Modell immer wieder in der Kritik steht, denn die für das Projekt aufgewendeten staatlichen Mittel sind ohne die klassische Ausschreibung auf Dauer weniger gut kontrollierbar und nachvollziehbar. Darüber hinaus können dem Staat, der bestimmte öffentliche Aufgaben an Unternehmen abgibt, Probleme entstehen, wenn diese Unternehmen der Erfüllung der Aufgaben nicht nachkommen. Beispiele hierfür waren in den vergangenen Jahren die verzögerte Einführung der Lkw-Maut wegen Schwierigkeiten mit dem Konsortium TollCollect oder die Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil.

Kritik an Privatisierungen

Die Insolvenz dieses letzten Unternehmens hatte im Jahr 2017 für besonders starke Reaktionen gesorgt. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte das Projekt, bei dem der Bund einen Teil der Autobahn 1 an die Firma A1 mobil abgab und das Unternehmen im Gegenzug die Mauteinnahmen kassieren durfte, als Meilenstein gewertet. Es kam allerdings ganz anders, denn A1 mobil stand schon bald darauf kurz vor der Insolvenz und verklagte die Bundesrepublik auf Zahlung von 778 Millionen Euro. Der Prozess am Landgericht Hannover startete im Mai 2018.

Die Kritik an diesem Prozess kam aus verschiedenen Seiten. So mahnten viele die Quasi-Privatisierung von Bundesbesitz und die Schaffung von „Privat-Autobahnen“ an, weil die Bundesrepublik damit ihre hoheitlichen Aufgaben abgibt. Darüber hinaus erschütterte es viele, dass die zugrundeliegenden Verträge streng geheim gehalten wurden und nicht einmal für Bundestagsabgeordnete einsehbar waren.

Mittelständische Bauwirtschaft erzürnt

Für die deutsche Bauwirtschaft, gerade den Mittelstand, stand aber ein anderes Problem im Mittelpunkt: Nur ein sehr großes Unternehmen wie A1 mobil kann einen solchen ÖPP-Vertrag überhaupt übernehmen. Niemals, so argumentieren Mittelstandsvertreter bis heute, können kleine und mittlere Unternehmen, die in der deutschen Bauwirtschaft am meisten vorkommen, einen langfristigen Bau- und Betreibervertrag über Jahre aufrechterhalten. Für die Instandhaltung der A1 beispielsweise sind jährlich so große Summen vonnöten, dass ein mittelständisches Unternehmen für diese ÖPP nicht in Betracht käme. Außerdem sind die Verpflichtungen zur Instandhaltung meistens so langfristig angelegt, dass sich nur große Unternehmen solche Projekte leisten können.

Aus diesem Grund würde eine weitere Verbreitung von ÖPPs in der Bauwirtschaft gerade den Mittelstand treffen, da die meisten der Unternehmen öffentliche Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen annehmen und damit einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze generieren. Verbände wie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) wollen deshalb entweder eine Veränderung der ÖPP-Richtlinien oder eine komplette Abschaffung des Konzepts in der deutschen Baubranche erreichen.

„Der Wettbewerb und die Teilnahmebedingungen bei ÖPP-Projekten müssen so gestaltet werden, dass der deutsche Mittelstand reelle Chancen auf Erteilung des Zuschlags hat“, verlangt BVMB-Präsident Martin Steinbrecher. Darüber hinaus kritisierte er im Magazin momentum, dass ÖPP-Aufträge mit ihren aufwändigen Richtlinien eher ausländischen als heimischen Unternehmen nützen. „So werden in Deutschland z. B. Vergabemodelle für ÖPP-Projekte konzipiert, die unsere heimische Bauwirtschaft benachteiligen und fast ausschließlich ausländischen Baukonzernen in die Karten spielen“, so Steinbrecher in einem Interview.

Rückendeckung vom EuRH

Mit dem nun vorgestellten Bericht des Europäischen Rechnungshofs sieht sich die mittelständische Baubranche in ihren Annahmen bestätigt, auch wenn der EuRH in erster Linie die Verwendung der EU-Gelder in den ÖPPs überprüft hat. In seinem Report steht, dass in zwölf exemplarischen Projekten in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien insgesamt 1,5 Milliarden Euro uneffektiv eingesetzt wurden, darunter 400 Millionen Euro EU-Mittel. Meistens verliefen diese Projekte langsam und unproduktiv, was deutliche Mehrkosten verursachte.

Im Straßenbau waren die Verluste besonders deutlich, weshalb der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) einen Vergabestopp von ÖPPs in Deutschland fordert. „ÖPP schränken den Wettbewerb ein und schwächen die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die Vergabe ist wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben“, meint ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Der ZDB vertritt in erster Linie das deutsche Bauhandwerk.

Dagegen sprach sich allerdings der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) aus: „Wenn man den Bericht gelesen hat, wird klar, dass der europäische Rechnungshof keinen Stopp von ÖPP empfiehlt, jedoch Hinweise für die richtige Anwendung gibt“, so HDB-Geschäftsführer Babiel. Sein Verband, der große Arbeitgeber in der Branche vertritt, hält korrekt geplante ÖPP weiter für ein wichtiges Instrument.

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AUTOR
Benedikt Falz
VERÖFFENTLICHT AM
02.08.2018
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