Kein Mindestlohn bei Krankheit?


Wird ein Arbeitnehmer krank, steht ihm eine Entgeltfortzahlung zu. Aber was passiert, wenn der Tarifvertrag dies ausschließt? Wir klären, was zulässig ist und was nicht.

Viele Arbeits- und Tarifverträge arbeiten mit Ausschlussklauseln. In diesen wird oftmals festgelegt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen können, wenn sie nicht fristgerecht geltend gemacht werden. So kann beispielsweise auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall per Tarifvertrag ausgeschlossen werden, falls er nicht innerhalb der festgelegten Frist in Anspruch genommen wird. Im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Frist laut Bundesarbeitsgericht allerdings unwirksam.

Der Fall

Nach einer Kündigung zum 31. Oktober 2015 meldete sich ein Bauarbeiter krank und legte eine ärztliche Bescheinigung vor. Da der Arbeitgeber den Lohn allerdings nur noch teilweise fortzahlte, erhob der Arbeitnehmer drei Monate später Klage. Mit Berufung auf den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau), wies der Arbeitgeber alle Schuld von sich. Der Vertrag sehe nämlich vor, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, „wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden“. Demgegenüber argumentierte der Bauarbeiter, dass die Ausschlussklausel des BRTV-Bau unwirksam sei, da sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht explizit ausschließe.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht schlug sich zum Teil auf die Seite des Arbeiters und sprach ihm eine Lohnfortzahlung für die Zeit seiner Krankheit in Höhe des Mindestlohns zu. So sei die genannte Klausel in Bezug auf den Mindestlohn unwirksam und der Schutzzweck des Mindestlohngesetzes gebiete es, die Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu sichern. Der Mann habe deshalb einen Anspruch auf Entgeltfortzahlungen, dies sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ergeben.

Gleichzeitig erklärte das Gericht aber auch, dass tarifliche Ausschlussfristen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall prinzipiell zulässig seien, sich aber nur auf den Teil, der über den Mindestlohn hinausgehe, beziehen dürfe.

Im Ergebnis habe der Bauarbeiter also Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gehabt, seine darüber hinausgehenden Ansprüche seien wegen der versäumten Frist jedoch verfallen.

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AUTOR
Jan Hell
VERÖFFENTLICHT AM
20.07.2018
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