Handwerk kritisiert Diesel-Urteil


Das Bundesverwaltungsgericht hat möglichen Diesel-Fahrverboten zugestimmt. Kommunen fürchten nun eine Prozesswelle und das Handwerk sieht sich in seiner Existenz bedroht.

Während Naturschützer und Anwohner stark befahrener Straßen deutscher Großstädte das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts positiv aufnahmen, zeigte sich der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf alarmiert. „Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste“, kommentierte Andreas Ehlert die Entscheidung im Handelsblatt.

So hätten die meisten Betriebe Fuhrparks mit einer Vielzahl an Dieselfahrzeugen, dessen Fahrzeuge oftmals nur drei bis vier Jahre alt seien. „Diese Betriebe könnten es wirtschaftlich nicht verkraften, wenn sie gezwungen wären, ihre Fahrzeugflotte zu erneuern“, sagt Ehlert.

Fahrverbote als letztes Mittel

Am 27. Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten frei gemacht. Sollte sich die Luftqualität mit anderen Mitteln nicht verbessern lassen, seien Fahrverbote als letztes Mittel zulässig. Allerdings müssten sie verhältnismäßig sein und dürften nicht überstürzt eingeführt werden.

Auch Kommunen, welche die neuen Regelungen umsetzen müssen, kritisieren das Urteil. So fürchtet der Städte- und Gemeindebund zahlreiche Rechtsstreitigkeiten auf sich zu kommen. „Es sei eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden“, wird Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Spiegel zitiert.

Ausnahmeregelungen gefordert

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zeigte sich ebenfalls besorgt und forderte Ausnahmeregelungen für die Bauwirtschaft. „Sollten die Kommunen tatsächlich Fahrverbote in einzelnen Städten und Innenstädten einführen, ist das eine Katastrophe für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen. Denn sämtliche Baustellen werden dann zum Erliegen kommen und die dringend benötigten Wohnungen nicht zu Ende gebaut werden können, da sämtliche Baumaschinen, Baugeräte und Transporter mit Diesel betrieben werden.

Deshalb sind bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigungen für sämtliche Fahrzeuge der Bauwirtschaft notwendig.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwarte hingegen, dass vor allem die Automobilindustrie aktiv werde. Demnach sei es nicht hinnehmbar, dass die Besitzer die Zeche für das Versagen der Autobranche zahlen müssen. „Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro 5- und Euro 6-Fahrzeuge technisch nachrüstet“, sagte Maas gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

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AUTOR
Jan Hell
VERÖFFENTLICHT AM
07.03.2018
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