Handwerk begrüßt DSGVO-Abmahnschutz


Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat in kürzester Zeit eine Vielzahl an Abmahnanwälten auf den Plan gerufen, was Unternehmen viel Geld kosten könnte.

Wie es bei neuen Gesetzen häufig geschieht, hat auch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Welle an Abmahnungen verursacht, die von spezialisierten Anwälten, Kanzleien und Vereinen an Unternehmen verschickt wurden, die sich nicht bis ins letzte Detail an die neue Regelung gehalten haben. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will schnellstmöglich dagegen vorgehen.

Große Koalition gegen Abmahnmissbrauch

Gelöst werden soll das Problem, dass sich Anwälte allein durch das Verschicken von Abmahnungen und die dazugehörige Kostenerstattung bereichern können, durch eine Gesetzesänderung. Kurz gesagt soll die Kostenerstattung gestrichen werden, sodass sich das Abmahnen wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Während die Union an einer schnellen Lösung in der DSGVO-Situation interessiert ist, möchte die SPD eine „grundlegende Regelung“, die Abmahnmissbrauch generell verbietet. Es ist zu erwarten, dass sich beide Parteien bald einigen, wurde ein Vorgehen gegen diese Praxis doch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Für Handwerksvertreter eine gute Nachricht, sind kleine Betriebe doch besonders anfällig gegen solche Taktiken. Zustimmung kam vom Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke: „Es ist richtig, insbesondere kleine Betriebe vor den Risiken missbräuchlicher Abmahnungen zu schützen. Unsere Handwerksbetriebe haben mit großem Aufwand die neuen Datenschutzvorschriften umgesetzt. Formale Kleinigkeiten dürfen jetzt nicht zur bitteren Kostenfalle werden.“

Vor allem stellte er sich allerdings auf die Seite der SPD und forderte eine komplette Abschaffung der Abmahnpraktiken. Hier müsse eine „generelle und umfassende Lösung gefunden werden“, so Schwannecke. Gerade der Datenschutz, der kein wettbewerbsrechtlicher Gegenstand ist, sollte kein Abmahnungsgrund sein.

Diesen Artikel weiterempfehlen

AUTOR
Benedikt Falz
VERÖFFENTLICHT AM
22.06.2018
Das könnte Sie auch interessieren
Enteignungen auf Dauer nicht die Lösung

Neues vom Bau 18 Apr 2019 Architektur- und Planungsthemen,...
Erdarbeiten, Abdichtung, Putzarbeiten in 04129 Leipzig

AUFTRAGSCHANCE 18 Apr 2019 Telefon: -
Brauchen Betriebe bald Toiletten für drittes Geschlecht?

Neues vom Bau 09 Apr 2019 Architektur- und Planungsthemen,...
Interesse an weiteren Neuigkeiten, passend zu Ihrem Gewerk?