Geplantes Baukindergeld sorgt für Konflikte


Zwei Milliarden Euro hat die Große Koalition für das neue Baukindergeld eingeplant. Aber reicht das? Neuen Meldungen zufolge könnte der Zuschuss doch viel teurer werden.

Das geplante Baukindergeld, das Familien beim Errichten eines Eigenheims unterstützen soll, sorgt für Ärger in Berlin: Nicht nur streiten sich SPD und Union wegen der Verteilung und Höhe der Gelder, nun soll die Finanzspritze für den Bund auch noch deutlich teurer werden. Einer neuen Schätzung zufolge könnten 96 Prozent aller Familien Anspruch auf die Förderung haben.

Krach in der Koalition

Wie die dpa berichtet, gab es in der Koalition schon Anfang Juni Streit um die Kompetenzen rund um das Baukindergeld. So hatte Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) kurzerhand im betreffenden Ausschuss angekündigt, mehr als die im Koalitionsvertrag verankerten zwei Milliarden Euro bereitzustellen. Auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), forderte eine Erhöhung der Summen.

Bewilligt werden müssen diese Gelder aber vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium, und die Partei hält nichts von einer Erhöhung der festgelegten Summe. „Das ist ein klares Foulspiel. Die Bedingungen stehen im Koalitionsvertrag, den Horst Seehofer als CSU-Parteivorsitzender unterschrieben hat. Es ist an ihm, etwas vorzulegen, was diese Bedingungen erfüllt“, wird der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zitiert.

Wie teuer wird das Baukindergeld?

Um eine solche Anhebung wird das Ministerium aber vielleicht gar nicht herumkommen, denn selbst die veranschlagte Milliardensumme könnte deutlich zu niedrig sein. Klar wurde dies, als die Grünen-Fraktion im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen wollte, wie viele Familien eigentlich theoretisch das Baukindergeld erhalten könnten. Die Antwort: 96 Prozent von ihnen, also fast alle. Einzige Voraussetzung ist nämlich, dass eine Familie das Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt. Eine Familie mit zwei Kindern müsste jährlich also mindestens 105.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen haben, um nicht mehr berechtigt zu sein.

Beim Baukindergeld sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr bekommen, für maximal 10 Jahre am Stück. Da aber nach den neuen Berechnungen fast alle deutschen Familien dazu berechtigt sein könnten, sind zwei Milliarden Euro deutschlandweit wohl nicht genug. Sollte das Programm voll ausgeschöpft werden, wäre eher die doppelte Summe vonnöten, berichten mehrere Medien. Woher dieses Geld, das bislang nicht eingeplant ist, aber kommen soll, ist noch nicht geklärt. Damit dürfte das Baukindergeld auch in den kommenden Wochen und Monaten für Schlagzeilen aus Berlin sorgen.

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AUTOR
Benedikt Falz
VERÖFFENTLICHT AM
28.06.2018
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