Fahrtzeit zur Baustelle ist Arbeitszeit


Wer auf Montage in eine andere Stadt fährt, muss die Anfahrtszeit wie reguläre Arbeitszeit bezahlt bekommen. Auch ein unklar formulierter Tarifvertrag ändert dies nicht.

Schickt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter zu einer auswärtigen Arbeitsstelle, muss er die Fahrtzeit als Arbeitszeit entlohnen – auch, wenn im Tarifvertrag, wie ihn beispielsweise die elektrotechnische Handwerke in Nordrhein-Westfalen haben, etwas anderes formuliert wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im besagten Fall war ein Elektriker für seinen Arbeitgeber auf unterschiedlichen Baustellen unterwegs. So fuhr er jeden Morgen zur Einsatzbesprechung in den Betrieb und anschließend mit einem Hubsteiger zur ersten Baustelle. Nach den anfallenden Reparaturarbeiten fuhr er weiter zur nächsten Baustelle, um am Ende des Arbeitstages den Hubsteiger zurück zum Betrieb zu bringen.

Das Unternehmen bezahlte für die Arbeit auf den Baustellen sowie die Fahrten dazwischen den Tariflohn von 14,64 Euro und richtete sich dabei an das „Entgeltrahmenabkommen der elektrotechnischen Handwerke in NRW“ (ERA). Für die Fahrten vom Betrieb zur ersten Baustelle und von der letzten Baustelle zurück zahlte der Arbeitgeber nach Tarifvertrag hingegen nur 7,75 Euro als so genannte „Aufwandsentschädigung nach § 5 ERA“. Der Mitarbeiter klagte und verlangte auch für diese Zeiten den vollen Tariflohn.

Das Urteil

Das Gericht schlug sich auf die Seite des Arbeitnehmers. Demnach könne sich der Arbeitgeber nicht auf den Tarifvertrag berufen und müsse für die Fahrten den vollen Stundenlohn zahlen. Zwar könnte der Arbeits- oder Tarifvertrag zwar grundsätzlich Sonderregelungen für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle treffen, dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Denn nach Auffassung der Richter sei der Wortlaut des Tarifvertrages nicht eindeutig genug, sodass die vom Arbeitgeber verwendete Aufwandsentschädigung laut § 5 ERA auf die Fahrten des Elektrikers nicht anwendbar seien.

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AUTOR
Jan Hell
VERÖFFENTLICHT AM
01.05.2018
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