Der Abmahnindustrie die Zügel anlegen


Dem Missbrauch des Abmahnrechts soll ein Ende gesetzt werden. So der Plan des Petitionsausschusses. Kleinunternehmer sollen zuerst eine kostenfreie Mahnung erhalten.

Kleinunternehmer müssen die Chance haben eventuelle Fehler korrigieren zu können, bevor sie teuer abgemahnt werden. Das findet der Petitionsausschuss, der in seiner Sitzung am 10. April dem Bundestag empfahl, dem Bundesjustizministerium eine Petition dazu zu überweisen. Vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer soll eine kostenfreie Mahnung verpflichtend werden, so die Forderung der Petition. Zurzeit würden bereits kleine Fehler der Unternehmer schnell und vor allem teuer abgemahnt werden. Gerade kleinen Unternehmen müsse man aber die Möglichkeit einräumen Fehler zu korrigieren. Denn im Unterschied zu größeren Unternehmen verfügen sie nicht über eine anwaltliche Abteilung.

Geltendes Recht nicht ausreichend

Der Petitionsausschuss fügt darüber hinaus als Begründung hinzu, dass das geltende Recht schon jetzt Kleingewerbetreibende vor missbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen schütze. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) seien wettbewerbsrechtliche Abmahnungen missbräuchlich und somit unzulässig, wenn sie überwiegend dazu dienten, vom Abgemahnten Ersatz von Aufwendungen oder Rechtsanwaltsgebühren zu erhalten.

Trotz dieser Reglung seien die missbräuchlichen Abmahnungen laut Aussage der Bundesregierung allerdings nicht zurückgegangen. Der Petitionsausschuss verweist des Weiteren auch auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem festgeschrieben ist, den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. Unter anderem zum Beispiel durch die Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“, durch den sich die Kosten für die Betroffenen ohne sachlichen Grund erhöhen könnten.

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AUTOR
Anna Surma
VERÖFFENTLICHT AM
25.04.2019
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