Auch gemeinnützige Betriebe müssen Azubis voll bezahlen


Gemeinnützige Arbeitgeber können Azubis unter Tariflohn anstellen – aber nur, wenn die Jugendlichen ansonsten keine Stelle bekommen hätten, sagt nun ein Gerichtsurteil.

441 Euro im Monat für einen Industriemechaniker? Unter manchen Bedingungen ist das möglich, wenn ein gemeinnütziger, nicht tarifgebundener Arbeitgeber einen Auszubildenden mit Vermittlungsschwierigkeiten einstellt. In allen anderen Fällen ist dies aber unzulässig, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Bezahlung unter Tariflohn?

Im konkreten Fall hatte sich ein Jugendlicher in Thüringen nach seinem Realschulabschluss auf eine Stelle als Auszubildender zum Industriemechaniker bei einem gemeinnützigen Betrieb beworben und den Job auch bekommen. Er verdiente während seiner dreijährigen Ausbildung insgesamt 12.800 Euro, also nur 441 Euro pro Monat. Dies war nach Ansicht des Unternehmens rechtens: Erstens müssen nicht tarifgebundene Unternehmen nur 80 Prozent des Tariflohns zahlen, zweitens stellen gemeinnützige Betriebe auch Jugendliche mit Vermittlungsschwierigkeiten ein und dürfen deshalb sogar noch unter dieser Schwelle liegen.

Dies sah der Azubi anders und verklagte das Unternehmen auf Zahlung der restlichen Summe, denn nach Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie in Thüringen hätte er 24.562 Euro in drei Jahren verdienen müssen – fast doppelt so viel wie ursprünglich gezahlt. Er argumentierte, dass er mit einem Realschulabschluss und ohne nachweisliche Lernprobleme nicht schwerer zu vermitteln sei als der durchschnittliche Bewerber auf einen Ausbildungsplatz.

BAG gibt Azubi Recht

Zunächst einmal stellt das Gericht klar, dass sich an wesentlichen Vergütungsrichtlinien für Azubis nichts ändert: Laut Berufsbildungsgesetz haben Auszubildende einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“, so die Richter. Grundlage dieser Vergütung seien auch weiterhin die geltenden Tarifverträge, nicht tarifgebundene Arbeitgeber dürfen weiterhin nicht weniger als 80 Prozent des Tariflohns zahlen. Wenn gemeinnützige Unternehmen einen Azubi mit Vermittlungsschwierigkeiten anstellen und damit einen Beitrag für die Gesellschaft leisten, dürfen sie auch unterhalb der 80 Prozent-Grenze bezahlen.

Für den Azubi im Fall aus Thüringen treffe das aber nicht zu, so das BAG. Im Gegenteil, mit seinem Realschulabschluss und ohne nachgewiesene Lernschwächen hätte der Jugendliche auch in anderen Betrieben eine Stelle bekommen. Somit habe ihm das Unternehmen keinen besonderen Dienst erwiesen und habe auch keinen Grund, sein Gehalt zu kürzen. Dies sei nur möglich, wenn man jemanden eine Ausbildung gebe, „die ihm anderenfalls verschlossen geblieben wäre“.

Während der Azubi sich über das Urteil freuen darf, muss sein Ausbildungsbetrieb nun tief in die Tasche greifen: Das BAG sicherte dem jungen Mann einen Lohnnachschlag in Höhe von 11.762 Euro zu.

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AUTOR
Benedikt Falz
VERÖFFENTLICHT AM
29.05.2018
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