Eine Initiative des Landes Hessen fordert, klarzustellen, dass auch Soloselbstständige verpflichtet sind, für ihre eigene Sicherheit Sorge zu tragen.

Die Initiative fordert eine Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen dahingehend, dass die Arbeitsvorschriften auch von Soloselbstständigen einzuhalten sind. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) unterstützt diesen Vorstoß. „Egal ob es sich um einen Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder einen Soloselbständigen handelt: Auf der Baustelle muss jeder verpflichtet sein, nicht nur andere auf der Baustelle tätigen Personen, sondern auch sich selber vor Gefahren zu schützen“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB. „Wer als Soloselbständiger ohne Absturzsicherung arbeitet, gefährdet auch andere – unabhängig von der Art seines Vertragsverhältnisses. Eine fehlende Verpflichtung, für ausreichenden Arbeitsschutz zu sorgen, darf auch nicht zum Wettbewerbsvorteil werden. Wir brauchen daher im Bereich der Arbeitsschutz- und Sozialregeln ein `level playing field´, um eine umfassende Absicherung zu gleichen Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.” Der hessische Antrag weise daher in die richtige Richtung.