Sowohl Eigentümerverbände als auch die Immobilien- und Wohnungswirtschaft sind sich einig: Die bisherigen Ziele der Baukommission wurden grundlegend verfehlt.

Im Juli 2019 hat die Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) Handlungsempfehlungen vorgestellt, um möglichst viel Bauland an den Markt zu bringen und so den Wohnungsbau voran zu bringen. In den vorangegangenen neun Monaten der Planung haben auch Vertreter aus der Immobilien- und Wohnungswirtschaft ihre Ideen geäußert, doch haben sie von Anfang an kritisiert, dass Bund, Länder und Kommunen das Ergebnispapier letztlich alleine abgestimmt hätten. Am 28. September hat die Baulandkommission über die bisherigen Ergebnisse ihrer Empfehlungen berichtet. Wieder war die Resonanz aus der Immobilienbranche überwiegend negativ und auch an der Baugesetzbuchnovelle wurde Kritik geübt.

BID kritisiert die Ausweitung der Eigentumseingriffe durch die Kommunen

„Die positiven Impulse aus der Baulandkommission haben bislang leider noch nicht ihren Weg in die Praxis gefunden“, sagt Andreas Ibel, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). „Es spricht Bände, dass in der Zwi­schen­bi­lanz Zeit­räume und Vor­haben auf­ge­führt werden, die weit vor dem Abschluss der Kom­mis­sion liegen“. Die BID und die ihr angehörigen Verbände fordern dringend eine Überarbeitung der Empfehlungen und der Baugesetzbuchnovelle vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Wie man befürchtet habe, fokussieren sich die Maßnahmen primär auf die Baulandverteilung statt auf eine schnellere Schaffung von mehr Bauland. Besonders in der Kritik steht die geplante Ausweitung der Eigentumseingriffe durch die Kommunen, durch beispielsweise Vorkaufsrechte, Baugebote oder den sektoralen Bebauungsplan. Die BID-Verbände sehen als Folge dessen nicht mehr Wohnungen, sondern neue Brachflächen, da es der Kommune sowohl an Geld, Personal und der Expertise fehle, um „auch nur ansatz­weise Flächen im benötigten Maße zu entwickeln oder zu bebauen“, so Ibel.

Eigentümerverband Haus und Grund möchte Kommunen unter Planungspflicht stellen

„Die Kommission ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden und gescheitert“, kritisiert Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke. Statt Ideen zu entwickeln, damit Kommunen mehr Bauland ausweisen, gebe es nur weitere Eingriffe in die Eigentumsrechte. Um Kommunen dazu zu bringen, mehr Bauland auszuweisen, schlägt Warnecke eine Planungspflicht vor: „Neues Bauland stößt regelmäßig auf politischen Widerstand, der für kom­mu­nale Entscheidungsträger eine erheb­liche Hürde darstellt, auch im überörtlichen Interesse zu handeln. Darüber hinaus scheuen Kom­munen die Folgekosten von Wohngebieten“. Um die Pflicht wirksam einfordern zu können, müsse sie durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden. Das Ziel war, innerhalb dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Dieses wurde erkennbar verfehlt, kritisiert Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten. Besonders alarmierend sei die sinkende Anzahl an Sozialwohnungen, mit einem aktuellen Stand von lediglich 1,14 Millionen. „Hier sind auch die Kommunen in der Pflicht, die zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen“, ruft Siebenkotten auf.

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„Wir haben in den vergangenen Monaten die bauland- und liegenschaftspolitischen Aktivitäten auf allen föderalen Ebenen intensiviert“, erklärt Volkmar Vogel (CDU), Parlamentarischer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Auf seine Einladung hin hat die Konferenz stattgefunden. Auch Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg und Co-Vorsitzende der Baulandkommission, lobt „eine zügige parlamentarische Befassung“. Aus Sicht des BMI hat die Kommission planerische Grundlagen für mehr Wohnbauland und Erleichterung für die Innenentwicklung geschaffen. Zudem berücksichtige die Städtebauförderung nun stärker die Revitalisierung von Branchen und für entbehrliche Bundesgrundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurden die Verfahren, Konditionen und Preisabschläge weiter auf die Bedürfnisse der Kommunen ausgerichtet. Außerdem habe das BMI seine Aktivitäten zur Information, Beratung und Personalschulung von Kommunen ausgebaut und auch die für die BImA geltende Verbilligungsrichtlinie für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus ist auf das Bundeseisenbahnvermögen übertragen worden. Als weiteres positives Zwischenergebnis sieht das BMI die Grundsteuer C, die im Zuge der Grundsteuerreform eingeführt wurde. Diese eröffnet den Kommunen die Option, für unbebaute, aber bau­reife Grund­stücke einen höheren Grundsteuerhebesatz festzusetzen und damit einen Anreiz zur Bebauung zu setzen.

Interessen:Bauwirtschaft