Die Bauminister sind sich einig: Wir brauchen mehr sozialen Wohnraum, klimaneutrales und sicheres Bauen und Fortschritte in Sachen Digitalisierung.

Am 24. und 25. September haben sich in Weimar die Bauminister der Länder beraten. Unter anderem die Themen sozialer Wohnungsbau, ökologische Baustoffe und Digitalisierung standen auf der Tagesordnung.

Öffentliche Wohnraumförderung

Die Bauminister haben sich kritisch gegenüber des Vorhabens der EU geäußert, sich im Rahmen des neuen Fonds „InvestEU“ im Bereich der öffentlichen Wohnraumförderung zu engagieren. Deswegen hat der Bund dazu aufgefordert, das Programm zu modifizieren, damit Fördermittel nur dann ausgereicht werden, wenn die Bestimmungen regionaler, nationaler und föderaler Förderregime beachtet werden. „Es bleibt eine wichtige Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Der Bund muss hier mindestens weiterhin Mittel in der bisherigen Höhe bereitstellen. Um schneller voranzukommen, bräuchten wir mehr Geld im System.“, erklärt Benjamin-Immanuel Hoff, Thüringens Infrastrukturminister. „Das Engagement der EU ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder auch im Sozialen Wohnungsbau ankommen, und wir sind uns einig darüber, dass dies am besten über die etablierten Förderprogramme der Länder gelingen kann.“

Sicheres Bauen mit Holz

Schon im Vorhinein der Versammlung hatte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB) an die Bauministerkonferenz appelliert: „Ein fairer Wettbewerb ist das beste Instrument, um mehr Nachhaltigkeit am Bau zu erreichen. Daher bedarf es keiner Quote für einzelne Baustoffe, sondern Produktneutralität in den geforderten Ausschreibungen.“ Insbesondere hat er darauf hingewiesen, dass brandschutzsichere Holzbauten ebenso alternativlos sind wie Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft. Dieser Appell scheint die Bauministerkonferenz erreicht zu haben. „Wir wollen nicht, dass der gute Ruf ökologischer Baustoffe durch Schäden aufgrund nicht hinreichender Sicherheitsvorkehrungen leidet“, erklärt Hoff. Daher sei es wichtig, dass die Muster-Holzbaurichtlinien, die die Details für die Verwendung von Holz erläutern, schnell in Kraft treten.

Digitalisierung voranbringen

Besonders vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist wieder einmal aufgefallen, wie vorteilhaft die Digitalisierung ist, aber auch, wie viel Handlungsbedarf es noch gibt. Deswegen hat die Konferenz unter anderem die Musterbauordnung nach Regelungen durchsucht, die es verhindern, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse auch digital ablaufen und durch offene Formulierungen ersetzt. Außer für behördliche Verwaltungsakte wird es nun fast keine Formvorgaben mehr geben. „Ich bin froh, dass man die Möglichkeiten der digitalen Welt nicht dazu genutzt hat, höhere Authentifizierungsanforderungen zu stellen als in der Papierwelt. Das digitale Verfahren darf nicht komplizierter sein als das analoge“, sagt Hoff. Auch die Bundesregierung hat mit der Mobilfunkstrategie eine gute Grundlage für mehr Digitalisierung gelegt. Diese wird von der Bauministerkonferenz begrüßt und wurde durch die Fertigstellung verschiedener Mobilfunkanlagen unterstützt. 

Interessen:Bauwirtschaft