Die Bauwirtschaft fordert die Regierung auf, die Kommunen verstärkt zu unterstützen, damit diese weiterhin in ihre Infrastruktur investieren können.

Nach dem beispiellosen wirtschaftlichen Einbruch im Frühjahr zeichnet eine Studie des Wirtschaftsinstituts ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ein düsteres Bild zum ohnehin schon hohen Investitionsstau in den Kommunen. „Die Kommunen müssen schnellstens in die Lage versetzt werden, verstärkt in ihre Infrastruktur zu investieren. Schulen, Turnhallen, aber auch Straßen und Plätze dürfen nicht länger vernachlässigt werden“, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB). Im Vorfeld zur ersten Lesung zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 104a und 143h sowie des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder im Bundestag, fordert der ZDB die Bundesregierung auf, die Kommunen umgehend zu entlasten. „Die erheblichen Einnahmerückgänge im Jahr 2020 und in den Folgejahren sind gerade für die Kommunen ein großes Problem. Denn der ohnehin schon große Investitionsrückstand von rund 147 Milliarden Euro wird weiter steigen, da geplante kommunale Investitionen nicht mehr getätigt werden können“, erklärt Difu-Direktor Prof. Dr. Carsten Kühl. „Eine Lösung sollte gefunden werden, damit gerade auch finanzschwache Kommunen nicht nur Investitionsmittel, sondern auch Ressourcen für das eigene Personal erhalten.“ Pakleppa betont, dass es richtig sei, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen den Kommunen verstärkt unter die Arme greifen möchten. Allerdings müssten die Kommunen nun auch die Chance ergreifen, ihre Infrastruktur zu modernisieren und die entsprechenden Projekte auf den Markt zu bringen, betont Pakleppa. „Insbesondere die regional eingesessene mittelständische Bauwirtschaft steht bereit, tatkräftig zu unterstützen.“

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