Mehreren Programmen wie InvestEU drohen massive Kürzungen. Das Handwerk hofft darauf, dass handwerksrelevante Förderprogramme fortgeführt werden.

Das EU-Parlament möchte nun mit dem Rat über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) und das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU zur Bewältigung der Krise verhandeln. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, lobt, dass das Europaparlament signalisiert, sich konstruktiv an der Ausgestaltung des künftigen EU-Haushalts zu beteiligen. „Noch nie war das Budget für den Siebenjahresplan so hoch, selten waren aber auch so viele Mitgliedstaaten so dringend darauf angewiesen.“ In den anstehenden Verhandlungen müssen die Mittel in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro sorgfältig austariert und verteilt werden. Aus der Sicht des Handwerks sei es am wichtigsten, dass die Kontinuität der Programme innerhalb des neuen MFR gesichert ist. „Die Abgeordneten weisen zu Recht darauf hin, dass wichtigen Programmen wie InvestEU und Horizon Europe massive Kürzungen drohen. Hier muss auf jeden Fall nachverhandelt werden. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Abgeordneten EU-Eigenmittel als die für sie einzig akzeptable Möglichkeit bezeichnen, die aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Es kann nicht in erster Linie darum gehen, neue Einnahmequellen zu erschließen. Vor allem muss der Grundsatz respektiert werden, dass die Erhebung von Steuern Aufgabe der Mitgliedstaaten ist.“ Schwannecke begrüßt, dass das Parlament auf den engen Zeitplan aufmerksam mache und eine Einigung bis Oktober anmahnt.