Ein Projekt von HeidelbergCement gefährdet die Lebensgrundlage tausender Menschen. Indonesische Landarbeiter wehren sich gegen den Zement-Riesen.

HeidelbergCement ist einer der größten Zementhersteller weltweit. Rund zwei Drittel seines Erlöses fährt das Unternehmen außerhalb Europas ein. Dabei ist Indonesien ein besonders wichtiger Markt. Mit den dort betriebenen drei Werken sorgt der Zement-Riese gleich in doppelter Hinsicht für dicke Luft: Alleine das Werk in Westjava lässt bei voller Auslastung pro Jahr 12 Millionen Tonnen CO2 in die Luft ab, doppelt so viel wie ganz Albanien. Und bereits seit fast zehn Jahren versuchen sich indonesische Landarbeiter gegen ein Projekt im Kendeng-Gebirge zu wehren und haben sich nun bei der Bundesregierung beschwert.[vc_row]

Industrie wehrt sich weiterhin, Verantwortung übernehmen

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Die Rolle von Unternehmen bei Umweltschutz und Menschenrechten wird innerhalb der Bundesrepublik heiß diskutiert. Seit Langem wird an einem, von der Industrie bekämpften Lieferkettengesetz gearbeitet, das Firmen zu mehr Verantwortung entlang ihrer Produktionskette zwingen soll. Dieses ist allerdings noch nicht fertig und der Druck der Wirtschaftslobby ist sehr hoch. Eine der wenigen Protestmöglichkeiten für Betroffene ist die nationale Kontaktstelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Als OECD-Mitglied verfügt auch Deutschland über eine solche Kontaktstelle, die Beschwerden gegen deutsche Firmen wegen etwaiger Verstöße gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Ausland prüft. Die Leitsätze für Firmen sind umfangreich und regeln etwa Menschenrechts- und Umweltstandards.

HeidelbergCement gefährdet die Existenz von 35.000 Menschen

Bereits seit Jahren sind auf den Jahreshauptversammlungen von HeidelbergCement indonesische Landarbeiter und äußern ihre Sorgen über versiegende Wasserquellen im Kendeng-Gebirge in Zentraljava und bedrohte Reisfelder. „Wann wird sich ihr Tochterunternehmen endlich aus unserer Heimat zurückziehen?“, fragte einmal eine Landarbeiterin, deren Familie mit 140 Euro im Monat auskommt. Eine vierköpfige Familie in Deutschland verfügt durchschnittlich über 4.840 Euro netto im Monat – der langjährige Konzernchef Bernd Scheifele bekam damals zehn Millionen Euro im Jahr. Die Tochterfirma Indocement plant eine Kalksteinmine und ein Zementwerk. Indonesische Gemeindevertreter der betroffenen Region sehen die Existenzgrundlage von mindestens 35.000 Menschen durch dieses Projekt gefährdet, die den Zugang zu lebenswichtigen Wasserressourcen verlieren können. Am 9. September haben sie bei der Bundesregierung eine Beschwerde gegen HeidelbergCement eingereicht. Da irreversible Umweltschäden und schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte abzusehen seien, sagt Natalie Bugalski, Direktorin von Inclusive Development International, müsse HeidelbergCement den Beweis des Gegenteils erbringen oder das Vorhaben abbrechen. Die Menschenrechtsorganisation unterstützt die Bürgerbewegung gemeinsam mit der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und FIAN Deutschland.

HeidelbergCement erachtet die Klage als nicht gerechtfertigt

Seitens HeidelbergCement heißt es, die Wasserversorgung sei gesichert und man habe vor Ort eine Repräsentanz eingerichtet und mehrere Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, bei der die indigene Volksgruppe der Samin dabei war. Auf die Frage, warum auf diesen Veranstaltungen Polizisten zugegen waren, hat der Zement-Riese allerdings nicht geantwortet. Die Betroffenen beklagen, dass das Unternehmen bis heute transparente Informationen und eine nachhaltige Einbeziehung der Anwohnergemeinden schuldig sei. Das Unternehmen sagt zwar, es sei eine ausführliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, allerdings wurden die Ergebnisse nirgends veröffentlicht. Auch führt HeidelbergCement an, dass der Oberste Gerichtshof die Baugenehmigung im Jahr 2017 bestätigt hat, dies war jedoch eine erstaunliche Entscheidung, denn im selben Jahr hat das indonesische Präsidialamt und das Umweltministerium eine Folgenabschätzung durchgeführt und der Bericht beschreibt im Detail die schwerwiegenden Auswirkungen von Bergbauaktivitäten.

Welchen Stellenwert nimmt Umweltschutz und Schutz von Menschenrechten in Deutschland ein?

Barbara Unmüßig, von der Heinrich-Böll-Stiftung sagt, dass mit der OECD-Beschwerde nun auf die Probe gestellt werde, wie ernst es Deutschland ist, Unternehmen für „Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen.“ Bisher war die Kontaktstelle nämlich nicht mehr als ein Kummerkasten, denn die meisten Beschwerden verliefen im Sand, wie etwa gegen einen großen Baumwollhändler, der von Kinderarbeit in Usbekistan profitiert.