Dumpingspreise, Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, Umsatzeinbrüche durch Corona und ein immer teurer Umbau der Produktion für den Klimaschutz.

Das kann die Stahlindustrie nicht alleine stemmen, denn eine nicht elektrifizierbare Branche CO2-neutral zu machen, ist eine Mammutaufgabe. Um diese Schlüsselindustrie und Arbeitsplätze für rund 86.000 Beschäftigte in Deutschland zu halten, hat das Bundeskabinett nun ein „Handlungskonzept Stahl“ beschlossen. Der Umbruch zu einer CO2-armen und letztlich CO2-freien Stahlindustrie soll durch den Einsatz von einem sogenannten grünen Wasserstoff, der mit Hilfe von Ökostrom gewonnen wird, gelingen – allerdings gibt es dazu bisher nur Pilotprojekte. Um die Entwicklung voranzubringen, hat die Regierung erst im Juni eine Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet und im Rahmen des Konjunkturpaketes sind Milliarden für die Entwicklung neuer Technologien eingeplant. Die Stahlindustrie ist zurzeit für 30 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen in der Industrie verantwortlich, bei einer langfristigen Umstellung werden Kosten von 30 Milliarden Euro erwartet. Altmaier sprach von einer „erheblichen finanziellen Herausforderung“. Er wolle sich bei künftigen Haushaltsverhandlungen für mehr Mittel einsetzen. Allerdings muss Brüssel das beihilferechtlich genehmigen.

Internationalität gefragt

Viele wichtige Faktoren müssen allerdings auf internationaler Ebene entschieden werden – besonders wenn es um die Chancengleichheit auf den Weltmärkten geht. Durch eine von China getriebene „Stahlschwemme“ geraten die Preise unter Druck. Zu dieser von Altmaier als aggressiv beschriebenen Marktpraktik kommen noch US-Schutzzölle, die den Export erschweren. Obwohl schon lange Gespräche zu eben diesen Themen geführt werden, können die Konflikte nicht gelöst werden. Innerhalb der EU möchte sich die Bunderegierung dafür einsetzten, die Abwanderung von Unternehmen mit hohem Treibhausausstoß zu verhindern.

Konkrete Maßnahmen des Konzepts

Das Konzept plant eine kostenfreie Zuteilung von eigentlich kostenpflichtigen Emissionsrechten und eine angemessene Kompensation von CO2-bedingten Strompreissteigerungen für die Industrie. Zudem soll ein „Grenzausgleich“ für CO2-intensive Produkte beim Import in die EU aus Regionen ohne vergleichbare Klimaschutz-Vorgaben gelten. Allerdings pocht Deutschland darauf, dass dieser Klimazoll mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO konform geht. Zudem möchte sich die Bundesregierung in der EU für einen besseren Schutz vor Billigimporten einsetzen.