Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss bei einer Corona-bedingten Schließung nicht zahlen.

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für nur konkret aufgeführte Krankheiten und ist in dieser Covid-19 nicht ausgeführt, besteht hierfür kein Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung. Die Inhaberin einer Gaststätte hatte von ihrem Versicherer knapp 27.000 Euro verlangt, da sie im Frühjahr 2020 ihren Betrieb schließen musste. Allerdings erhielt der Vertrag die Passage „nur die im Folgenden aufgeführten“. Die darauf folgende Aufzählung der Krankheiten und Erreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen sei laut dem OLG Hamm abschließend. Daher bestehe kein Anspruch auf Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung bei einer Corona-bedingten Schließung. Allerdings ist wichtig, dass nur in diesem besonderen Fall so entschieden wurde, bei anderen Versicherungsbedingungen könnte anders entschieden werden. Auch kann ein anderes OLG anders entscheiden, solange keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, an die die Instanz-Gerichte gebunden sind.