Werden Straßen saniert, müssen die Anwohner häufig horrende Summen zahlen. Für Unmut sorgt auch, dass es hier keine bundesweiten Regelungen gibt.

Zuletzt wurde in Rheinland-Pfalz eine teilweise Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeträge beschlossen. Seit 2014 dürfen Kommunen die Anwohner nicht mehr mit einmaligen Beiträgen an den Straßensanierungskosten beteiligen, das hat der Landtag in Mainz Ende April mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Bereits 40 Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz setzen auf wiederkehrende Beiträge, künftig sollen alle Kommunen darauf umsatteln. Ausnahmen gelten für sehr kleine Gemeinden. Dort dürfen die Anwohner noch an den Kosten beteiligt werden. Der Gesetzesentwurf der Ampel soll Anfang 2021 in Kraft treten. Kommunen, die ab dem 1. Februar 2020 entsprechend ihre Satzung geändert haben oder noch ändern werden, sollen in den kommenden drei Jahren Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Bürger, die zuletzt einen einmaligen Betrag gezahlt haben, müssen nicht fürchten, sofort wieder mit wiederkehrenden Kosten belastet zu werden. Für solche Fälle ist eine Schonungsfrist von bis zu 20 Jahren vorgesehen. Der Bund der Steuerzahler sieht dies als ersten Teilerfolg auf dem Weg zum endgültigen Beitrags-Aus. Vollständig auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten hält die Regierung momentan allerdings nicht für sinnvoll. Auch, da wiederkehrende Beiträge sich zumeist unter 100 Euro im Jahr belaufen, wohingegen bei einmaligen Beiträgen teilweise mehrere 10.000 Euro fällig sind.

Volksinitiative in Sachsen-Anhalt fordert Abschaffung

Die gesammelten Unterschriften sollen noch im Mai dem Landtag übergeben werden. Die Initiative fordert eine Abschaffung rückwirkend zum 1. Januar 2019. Auch der Landtag in Magdeburg spricht sich mehrheitlich für ein Ende der Beitragspflicht aus und hat dies bereits in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant. Ein Konkretes Konzept gibt es bisher nicht.

Als einziges Bundesland hat Baden-Württemberg nie solche Beiträge erhoben. In Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein setzen auf eine Kann-Regelung, sodass es im Ermessen der Kommunen ist, ob sie Beiträge erheben. In Brandenburg wurde die Abschaffung der Beiträge im Juni 2019 beschlossen.