Das Kabinett hat am 3. Juni eine Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen, das erstmals langfristige und ambitionierte Ziele festlegt.

Der Kern des von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Gesetzesentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis 2030 auf 20 Gigawatt. Zudem wird erstmals ein ambitioniertes und langfristiges Ausbauziel festgelegt: 40 Gigawatt bis 2040. Die Umsetzung dieses Ziels verlangt Koordinierung und die gute Verzahnung verschiedener Prozesse und schafft Voraussetzungen dafür, dass unter anderem die Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes setzt die Bundesregierung bereits eine zentrale Aufgabe um, die in der Offshore-Vereinbarung „Mehr Strom vom Meer“ zwischen Bund, Ländern und Netzbetreibern vereinbart wurde. Das Gesetz soll künftig auch Regeln festlegen, wie die Vergabe zur Nutzung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung aussehen soll.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Der heute vorgelegte Entwurf des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist ein Meilenstein für die Offshore-Windenergie in Deutschland. Mit 20 Gigawatt in 2030 wird die Offshore-Windenergie ganz wesentlich dazu beitragen, dass wir im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch erreichen. Erstmals haben wir auch ein Ziel für 2040 festgelegt, das allen Akteuren eine langfristige Planung ermöglicht und der Offshore-Windenergie einen verlässlichen Rahmen bietet. Das bietet große wirtschaftliche Chancen und sichert in den Küstenländern und im Binnenland Wertschöpfung und Beschäftigung.“