Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Berufskrankheitenrechts angenommen. Ein Rechtsanwalt erläutert die wichtigsten Änderungen.

In einem Interview der Deutschen Handwerkszeitung mit Rechtsanwalt Reinhard Holtstraeter erklärt dieser, welche Auswirkungen die vorgesehene Reform des Berufskrankheitenrechts für Erkrankte hat.

Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs ist der Wegfall des Unterlassungszwangs. Welche Vor- oder Nachteile hat das für die Beschäftigten?

Vorteile bewirken würde dieser Wegfall bei der Anerkennung dem Grunde nach, bei der Heilbehandlung und bei der Teilhabe. Da Versicherungsfälle viel früher erkannt werden, würden Kosten von der Krankenkasse auf die Unfallversicherung übertragen werden. Das könnte das Leistungsniveau der Unfallkasse auf das der Krankenkassen senken und dafür sorgen, dass die Prävention vernachlässigt wird.

Künftig soll ein gestärkter ärztlicher Sachverständigenbeirat für mehr Transparenz und schnellere Verfahren bei der Anerkennung neuer Berufskrankheiten sorgen. Ist dies zielführend?

Holtstraeter sieht keine Vorteile bei einem Sachverständigenbeirat. Die Anerkennung von Berufskrankheiten sei schon immer ein Zusammenspiel von Politik und Medizin gewesen und viel zu häufig käme es vor, dass Ärzte einen Zusammenhang zwischen einer Krankheit und der verrichteten Arbeit sehen, die Politik dies aber erst bis zu dreißig Jahre später anerkennt. Ein großer Nachteil, der durch einen solchen Beirat zu befürchten sei, ist, dass die Anerkennung so genannter „Wie-Berufskrankheiten“ noch seltener erfolgen werde, da man warten müsse, bis das Gesamtvotum des Sachverständigenbeirates vorliegt.

Wird die Gesetzesreform denn überhaupt etwas ändern?

Sie werde an der Grundproblematik, nämlich der Einbindung des Berufskrankheitenrechts als Sonderentschädigungsrecht in die Sozialversicherung, nichts ändern. Dadurch werde nur ein eng vorgegebener Bereich mit streng definierten spezifischen Gefahren beziehungsweise Schädigungsfolgen erfasst und nicht sämtliche arbeitsbedingte Schäden. Normale Gesundheitsschäden durch die Arbeit gehören in die Kranken- und Rentenversicherung. Es sei schwer nachvollziehbar für Erkrankte, warum ihr durch die Arbeit verursachtes Leiden nicht als Berufskrankheit anerkannt wird, besonders, da die Leitungen der Kranken- und Rentenversicherung weit geringer sind als die des Berufskrankheitensystems. Dies könne allerdings nur durch eine Gesamtreform des Systems erreicht werden und die leistet der vorliegende Gesetzesentwurf nicht.

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