Während das Handwerk die Änderungen des Gebäueenergiegesetzes wegen ihrer Umsetzbarkeit lobt, kritisieren Umweltschützer sie als nicht ausreichend.

Am 18. Juni hat der Deutsche Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Ziel war es, ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Zudem wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen.

Zuspruch zur Abschaffung des Deckels

Die Energiewirtschaft reagiert erleichtert auf die Abschaffung des Deckels. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) sieht darin einen Türöffner für einen Ausbau der Solarenergie. Somit stelle dies einen wichtigen Baustein für die Energiewende dar. Um diesen Ausbau bestmöglich zu realisieren, BSW Solar unter dem Motto „Auf geht’s“ nun einen 7-Punkte-Fahrplan vorgelegt. Dieser sieht vor, dass das Tempo, in dem Photovoltaik ausgebaut wird, in 2021 verdoppelt werden muss und ab 2022 sogar verdreifacht. Dies sei notwendig, um die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für das Jahr 2030 vorgesehenen solaren Kraftwerkskapazitäten bereits Mitte der 20er Jahre zu erreichen. Wird dies nicht erreicht, drohe eine Stromerzeugungslücke. Zudem mahnt der BSW Solar, dass eine Verzehnfachung der Batteriespeicherkapazitäten im Vergleich zu 2019 nötig ist, damit Batteriespeicher ihre wichtige kurzfristige Pufferfunktion für die Energiewende im erforderlichen Umfang erfüllen können. Zudem fordert er geeignete Rahmenbedingungen für einen unproblematischen Weiterbetrieb von Anlagen, die älter als 20 Jahre sind und somit aus der Förderung fallen. Als Hindernis eines zügigen Ausbaus wird die Belastung solarer Eigen- und Direktversorger durch die EEG-Umlage gesehen. Der Verband betont, dass ein Ausbau der Solarenergie in diesem Umfang zudem mindestens 50.000 neue Vollzeitjobs in der Energiebranche schafft.

Zu den Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes

Auch die Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes werden größtenteils positiv bewertet. So zum Beispiel die Änderung, dass Biomethan, also Biogas aus dem Gasnetz, nicht mehr nur in der KWK-Anlage, sondern auch in der Brennwerttherme als Erfüllungsoption berücksichtigt wird. „Damit kommen wir dem langfristigen Ziel der klimaneutralen Wärmeversorgung ein großes Stück näher“, lobt Dr. Timm Kehler, Vorstandsmitglied der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS. „Durch einen niedrigeren Primärenergiefaktor für Biomethan wird besonders Eigenheimbesitzern deutlich signalisiert, dass sie mit Gasheiztechnologien nicht nur auf einen günstigen und zuverlässigen, sondern auch auf einen umweltschonenden Energieträger setzen.“

Auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zeigt sich zufrieden: „Das Gebäudeenergiegesetz trägt mit dem darin festgelegten „Niedrigstenergiegebäudestandard‘„ der von uns geforderten technischen Machbarkeit und Bezahlbarkeit des Bauens angemessen Rechnung. Zudem ist mit der Zusammenlegung von Energieeinsparverordnung, Energieeinsparungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zum Gebäudeenergiegesetz ein erster Schritt in Richtung Vereinfachung des Gebäudeenergierechts gegangen.“

Umweltverbände sehen die Änderung als zu lasch

Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, kritisiert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass das GEG lediglich den Status quo manifestiere und fordert Effizienzstandards für Gebäude. „Das was heute neu gebaut wird, muss schon so gebaut sein, dass das Gebäude sehr wenig Energie benötigt, um es zu heizen“, sagt Metz. Die Standards, die das GEG aktuell vorgeschrieben habe, gelten bereits seit 2016 beziehungsweise 2014. „Damit bringen wir aber den Energieverbrauch in den Gebäuden nicht runter. Was wir brauchen ist ein KfW-40-Standard für den Neubau und einen KfW-50-Standard für die Sanierung.“ Olaf Brandt, Vorsitzender im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schließt sich der Kritik an: „Das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands wird wieder einmal verfehlt. Das ist nicht nur schlecht für unser Klima, sondern birgt auch die Gefahr, dass hohe Strafzahlungen an die EU auf Deutschland zukommen“.