Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wird vom ifo Institut, Bauindustrie und Bauwirtschaft mehrheitlich gelobt.

Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, lobt das Konjunkturpaket: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Konjunkturpaket wichtige Impulse zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens. Wir begrüßen, dass zahlreiche Maßnahmen die von uns gemachten Vorschläge aufgreifen und so die mittelständische Bauwirtschaft als wichtiges Zugpferd der Binnenkonjunktur gestärkt wird.“ Als besonders lobenswert erachtet er die finanzielle Entlastung der Kommunen, die wichtige öffentliche Auftraggeber sind. Er sieht jetzt die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen, damit die Investitionsbereitschaft der öffentlichen Hand nachhaltig gesteigert werden kann. Auch erachtet er die Erhöhung der Investitionen in die Deutsche Bahn und zusätzliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung als positiv. Zudem sende die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge eine wichtige Botschaft an die mittelständischen Unternehmen, um eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten zu vermeiden. Skeptisch steht er jedoch der Umstellung der Mehrwertsteuersätze gegenüber und ob die konjunkturelle Wirkung die zusätzliche bürokratische Belastung rechtfertige. Dadurch, dass die Bauwirtschaft ihre Kapazitäten in den letzten Jahren beständig aufgebaut habe, stünde diese nun bereit, am Re-Start mitzubauen und so ihren Beitrag zur Belebung der Konjunktur zu leisten.

IFO: Die größte Überraschung ist die Steuersenkung

ifo-Präsident Clemens Fuest kommentierte: „Das Konjunkturpaket ist breit angelegt und größtenteils gut durchdacht. Es kombiniert Anreize zur kurzfristigen Belebung des Konsums mit Impulsen für öffentliche und private Investitionen sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.“ ifo-Klima-Expertin Karen Pittel ergänzte: „Es ist begrüßenswert, dass klimafreundliche Zukunftstechniken und Infrastrukturen ausdrücklich berücksichtigt werden.“

Fuest hob die geplanten Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur positiv hervor, kritisiert jedoch, dass es wünschenswert sei, mehr beim Verlustrücktrag für Unternehmen zu tun. Die Begrenzung auf 5 Millionen Euro betrachtet er als zu eng. Die seiner Meinung nach größte Überraschung sei die zeitweise Steuersenkung. Beispiele wie Großbritannien nach der Finanzkrise zeigen, dass dadurch die Konsumausgaben steigen würden, allerdings werden diese nach Auslauf der Steuersenkung Ende 2020 wieder sinken und es sei nicht zu erwarten, dass die Krise bis dahin vorbei ist. Er begrüßt zudem, dass auf eine allgemeine Autokaufprämie verzichtet wurde und betrachtet es als richtig, dass die kommunalen Schulden nicht angegangen werden. Dieses Problem sollte im Rahmen einer größeren Reform der Kommunalfinanzen angegangen werden, bei der die Gewerbesteuer abgeschafft würde. Auch Frau Pittel begrüßt den Verzicht auf eine Abwrackprämie. Des Weiteren lobt sie die Deckelung der EEG-Umlage aus klimapolitischer Sicht. Allerdings sei verpasst worden, die Vereinbarkeit mit den Klimazielen als Querschnittsthema zu etablieren.

Bauindustrie: Es darf nicht nur bei einer Prüfung bleiben

Dieter Babiel, Geschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) sieht das Paket als gelungenen Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Er begrüßt, dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen vorgezogen werden können, ermahnt allerdings, dass es nicht bei einer Prüfung bleiben dürfe: „Gerade jetzt muss die Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen.“ Er sieht alle Punkte, die der HDB in seinem Papier „Die Bauindustrie nach Corona – Eine stabile Baukonjunktur stärkt die deutsche Wirtschaft“ gefordert hatten, als umgesetzt. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Entbürokratisierung des Fördersystems und dessen Weiterentwicklung für den Glasfaser-Breitbandausbau.

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