Der Entwurf berücksichtige den Ressourcenschutz und die Kreislaufwirtschaft am Bau nicht ausreichend, wodurch der Deponienotstand immer näher rückt.

„Wir lehnen den Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung entschieden ab. Die darin vorgesehenen Regelungen sind einseitig auf die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes fokussiert und verfehlen das Ziel, die Verwertungsmöglichkeiten für mineralische Ersatzbaustoffe zu erweitern und die Marktakzeptanz für Recyclingbaustoffe deutlich zu erhöhen“, erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Als Teil der „Mantelverordnung“ regelt die Ersatzbaustoffverordnung die Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke. Pakleppa erklärt weiter, dass der neueste Entwurf zeigt, dass die Ziele des Ressourcenschutzes und der Kreislaufwirtschaft nicht berücksichtigt wurden. Durch eine weitere Verschärfung von Materialwerten und Einbauweisen würde zudem der bürokratische Aufwand und somit auch die Kosten für den Einsatz von Ersatzbaustoffen erhöht. Zudem kritisiert der Spitzenverband der Branche die Streichung der ursprünglichen Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft. Die Recyclingbaustoffe erfahren als Abfall keine höhere Marktakzeptanz. Auch gehen Anzeige- und Dokumentationspflichten weit über das praktisch umsetzbare Maß hinaus. Das stehe dem Ziel, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz am Bau zu fördern, entgegen. Auch die vorgesehene Verschärfung von Grenzwerten zur Verwertung von Recyclingbaustoffen sowie die Regelungen zur Zwischenlagerung und zum direkten Wiedereinbau von Ersatzbaustoffen vor Ort gingen an dem vorbei, was betrieblich umsetzbar ist.

„Mit dem Neuentwurf der Ersatzbaustoffverordnung gelingt es nicht, die Nutzung von Recyclingbaustoffen im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu erhöhen. Ressourcenschutz heißt auch, möglichst wenig neuen Boden und Baumaterial zu verwenden. Dazu muss möglichst viel Baumaterial recycelt und nicht auf Deponien entsorgt werden, deren Kapazitäten ohnehin immer knapper werden. Mehr Deponierung und weniger Recycling ist der falsche Weg. Das Bundesumweltministerium ist aufgefordert, hier deutlich nachzubessern, um nachhaltigen Schäden für die Bau-, Abbruch- und Recyclingwirtschaft abzuwenden“, fasst Pakleppa zusammen.