Die Bauwirtschaft fürchtet, dass die Corona-Krise vom Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen instrumentalisiert wird, um den Straßenbau zu stoppen.

In einem Positionspapier des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und des Landtagsabgeordneten aus Niedersachsen Detlev Schulz-Hendel fordern die Grünen-Politiker, dass der Neubau der Autobahnen A20 und A39 bis zum Ende des Jahres pausiert wird. Gemäß ihrem Grundsatz „Erhalt vor Neubau” sehen sie es für sinnvoll, die bestehende Infrastruktur in den Fokus zu stellen. „Immer neue Straßen bringen nichts, wenn die bestehenden Straßen nicht nutzbar sind, weil Brücken unbefahrbar werden oder die Schlaglöcher immer größer werden“, heißt es im Positionspapier. Sie halten die Corona-Krise für einen guten Zeitpunkt, sich auf Sanierungsarbeiten zu konzentrieren, da das Verkehrsaufkommen sehr stark gesunken ist.

Angeblich 200 Brücken in Niedersachsen marode

Die Politiker führen an, dass von den 6830 Brücken im Bereich der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr 200 derart marode seien, dass sie vollständig durch Neubauten ersetzt werden müssten. Besonders dem Bau der A20 stehen die Grünen kritisch gegenüber, da der Bundesrechnungshof einen extremen Kostenanstieg für das Bauprojekt zeigt. Neben der Finanzierung kritisieren die Grünen auch die negativen Auswirkungen jedes neuen Straßenbaus auf die Umwelt, weswegen diese entgegen der Klimaziele des Bundes stünden.

Sorge vor Instrumentalisierung der Corona-Krise

Manche Vertreter der Bauindustrie haben die Sorge, die Corona-Krise würde durch einen Teil der Pateiangehörigen von Bündnis 90/die Grünen instrumentalisiert, um den Straßenneubau zu verhindern. Denn das Motto „Erhalt vor Neubau“ ist auch Teil des Bundesverkehrswegeplans 2016. Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, nimmt das Verhalten der Grünen-Politiker so wahr, als leugnen diese die Wirklichkeit, dass die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau bereits den größten Teil der Mittel für den Erhalt bereitstellt. Nur ein geringer Anteil der Finanzmittel fließe in den Neubau.

Eine weitere Befürchtung der Grünen-Politiker ist, dass die Bauwirtschaft während der Krise zu wenige Kapazitäten frei habe. Dies weist diese allerdings entschieden zurück, da die Bauwirtschaft glücklicherweise kaum von den Auswirkungen betroffen sei. Damit die Bauwirtschaft auch weiterhin eine große Stütze der Binnenkonjunktur bleiben kann, sei es daher dringend notwendig, dass die Investitionsmittel der öffentlichen Hand noch weiter ausgeweitet werden.