Eine Gesetzesänderung für die Vergabe sorgt in Berlin für Diskussionen. Die Wirtschaft hält den Zeitpunkt während der aktuellen Krise für unpassend.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Bedingungen für öffentliche Ausschreibungen geändert. Aufträge von Liefer- und Dienstleistungen müssen nun ab einem geschätzten Wert von 10.000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden, Bauleistungen ab 50.000 Euro. Somit wurden die unterschiedlichen Schwellen, die zuvor für solche Leistungen galten, vereinheitlicht. Der Mindestlohn für Landesbedienstete würde um 3,50 Euro, auf 12,50 Euro erhöht und liegt somit weit über dem bundesweiten Mindestlohn von 9,35 Euro. Die 12,50 Euro gelten in Berlin für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Änderung sorgt für gespaltene Meinungen

Die Opposition hat diese Gesetzesänderungen, von Rot-Rot-Grün beschlossen, kritisiert, da sie in Zeiten der Krise zu zusätzlicher Bürokratie und mehr finanzieller Belastung führen würden. Auch mehrere Wirtschaftsverbände haben einen Aufschub des Vorhabens gefordert.

Die Senatsverwaltung hingegen sieht in dem Vorhaben eine Entlastung für die Unternehmen, da die Vergabe durch einheitliche Wertgrenzen einfacher und unbürokratischer würde. SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärt, dass auch die Erhöhung des Mindestlohns in diesen Zeiten wichtig sei. So würde verhindert, dass die Arbeitnehmer im Alter unter die Grundsicherung rutschen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Forderung der Wirtschaft. „Die Argumente sind bekannt und vielfach ausgetauscht“, teilte der DGB-Vorsitzende für den Bezirk Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, mit. „Das Gesetz enthält wichtige Neuerungen, die Verbesserungen für tausende Beschäftigte bringen.“