Im neuen Kabinetts-Entwurf für das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) sind neue Bedingungen festgelegt, die die Situation von entsandten Arbeitnehmern verbessern.

So geht es in dem Entwurf zentral darum, die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer zu verbessern und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz zu schützen. Mit dem Entwurf für die Neuregelung des AentG setzt das Bundeskabinett die EU-Entsenderrichtlinie um. Künftig profitieren Mitarbeiter in stärkerem Umfang von den bisherigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Statt nur der Vorschriften über „Mindestentgelte“, wie sie bisher bestanden, sollen künftig auch Vorschriften über alle „Elemente“ der Entlohnung geltend gemacht werden. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass künftig alle in Deutschland arbeitenden Arbeitnehmer ganze Lohngitter, Überstundensätze oder gar Zulagen wie Schmutz- und Gefahrenzulagen leisten müssen. Zugleich kann die Vergütung stärker nach Tätigkeit, Qualifikation und Berufserfahrung differenzieren.

Tarifverträge bleiben bestehen

In dem Gesetzentwurf ist auch geregelt, wie die Unterkünfte ausgestattet sein müssen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt. Zudem kann mit dem Gesetz das Geld, welches der Arbeitnehmer zur Erstattung seiner Aufwendungen erhält, nicht auf die Entlohnung angerechnet werden. Für das Baugewerbe wurden bereits Übergangsvorschriften eingefügt. Damit wird sichergestellt, dass mit dem neuen AentG bereits allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge des Baugewerbes unverändert bleiben. Das ist vor allem dann wichtig, wenn diese bereits bestehenden Tarifverträge Mindestentgeldsätze enthalten. Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem auch die Zollbehörden mit 1.000 neuen Mitarbeitern aufgestockt, damit der Zoll die in den Tarifverträgen enthaltenen Entlohnungsbedingungen kontrollieren kann. Damit will die Bundesregierung ein deutliches Zeichen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gegen unlauteren Wettbewerb setzen. Das Gesetz wurde nun an den Bundesrat weitergegeben und soll zum 30. Juli 2020 in Kraft treten.

Interessen:Bauwirtschaft