In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf: Aus den per WhatsApp vereinbarten Werklohnzahlungen geht eindeutig eine Schwarzgeldabrede hervor.

So erbringt in dem Fall, der vor das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging, ein Betrieb umfangreiche Baumaßnahmen für einen Kunden. Während der Arbeiten überweist der Kunde bereits Vorschussrechnungen in Höhe von rund 25.000 Euro. Diverse Zahlungen erfolgen außerdem zusätzlich in bar und ohne Quittung. Letzte Anweisungen zu noch offenen Zahlungen gibt der Geschäftsführer schließlich per WhatsApp an den Kunden durch. Auch diesem Wunsch kommt der Kunde nach. Nach Abschluss der Bauarbeiten fordert der Betrieb nochmals Werklohn in Höhe von rund 275.000 Euro. Das OLG Düsseldorf entschied hier allerdings, dass der Betrieb auf diesen Werklohn keinen Anspruch hat. Der geschlossene Werkvertrag sei nichtig, weil dieser gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) verstoße. So hätten die Parteien schließlich vereinbart, dass der Betrieb über einen erheblichen Teil der Leistungen keine betriebliche Rechnung ausstellt und somit auch keine Umsatzsteuer verlangt. Zwar leugnen beide Parteien diese Schwarzgeldabrede, mit den Chatnachrichten als Beweis sei dieser Fakt laut OLG allerdings nicht zu leugnen. So hieß es im Chatverlauf seitens des Geschäftsführers: „Kannst du bitte aufteilen 20 auf dass eine Konto und 15 auf dass andere Konto dass nicht so viel an die Augen von F… kommt Danke.“ Laut OLG war mit „F“ das Finanzamt gemeint. Aus dem Zusammenhang der Nachricht sei zu schließen, dass die Parteien vereinbart hätten, dass der Betrieb die Leistungen „ohne Rechnung“ erbringe und keine Mehrwertsteuer ansetze.

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