Die deutsche Bürokratie belastet viele Handwerksbetriebe. Der Bürokratieabbau kam dort bisher wenig oder gar nicht an. Der ZDH legt nun einen Forderungskatalog vor.

Unter dem Motto „Bürokratie neu denken. Frei Räume schaffen.“ fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die Handwerksbetriebe von den bürokratischen Lasten zu befreien. „Was bisher beim Bürokratieabbau gemacht wurde, das kommt in der Praxis nicht an“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Vielmehr würden ständig neue Pflichten und Anforderungen dem Handwerk das Leben schwermachen. Regularien, Vorschriften, Dokumentationsvorgaben und Dokumentationspflichten machen dem Handwerk schwer zu schaffen. Woran es in der Bürokratie besonders hakt, hat der Verband nun in einem Forderungskatalog zusammengetragen. In dem Katalog bündelt der Verband außerdem „Aktuelle Vorschläge des Handwerks zur Entflechtung des Paragrafendschungels“. So seien laut Wollseifer einige Geschäftsführer wegen der hohen Bürokratiehürden sogar dazu geneigt, ihren Handwerksbetrieb aufzugeben. „Der Gesetzgeber und die Verwaltung müssen umdenken“, betonte er. „Wir brauchen Kontinuität statt kontinuierlicher Änderungen von Gesetzen, Freiräume statt pauschalem Misstrauen gegenüber den Betrieben, Digitalisierung satt dezentralem Stückwerk und Kooperation statt Bestrafung durch Vollzugsbehörden“, fügte er hinzu.

Konkrete Forderungen

Zu den konkreten Forderungen gehört unter anderem, dass die Betriebe mehr zeitliche Freiräume bekommen. So sollten Gesetze nur einheitlich an einem von zwei Stichtagen im Jahr – etwa zum Jahresanfang und zum 1. August – in Kraft treten. Auch sollten die Betriebe bei der Festlegung neuer Gesetze mehr Zeit für die Umstellung bekommen. Betriebe sollten außerdem nicht unter Generalverdacht gestellt werden, vielmehr brauche es einen Mentalitätswandel hin zu mehr Vertrauen in die Rechtstreue von Betrieben. Dies gelte etwa bei den Dokumentationspflichten für den Mindestlohn, die in jedem Fall verringert werden müssten. Der wohl wichtigste Punkt der Forderungen ist die Streichung von unnötigen Vorschriften. In einer Liste von 50 Vorschlägen zeigt der Handwerksverband, welche unnötigen Vorschriften man sich da vornehmen sollte. Darunter finden sich Ausnahmen von der Bonpflicht, genauso wie die Abschaffung unnötiger Informationspflichten im Verbraucher- und Datenschutz oder die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Auf der Website des Verbands lässt sich der Forderungskatalog herunterladen.