Die geplante Grundrente hält der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für ungerecht. Von der Grundrente sind rund 1,3 Millionen Rentner in Deutschland betroffen.

Der dazugehörige Gesetzentwurf ist durch die Bundesregierung bereits verabschiedet worden. Die rund 1,3 Millionen betroffenen Rentner haben mindestens 33 Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient. Unterdurchschnittlich verdient hat ein Rentner dann, wenn er über die gesamte Zeit höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes im Jahr verdient hat. Nach Angaben der Bundesregierung profitieren somit vor allem Menschen und besonders Frauen in Ostdeutschland von der geplanten Grundrente. Die Grundrente muss dabei nicht beantragt werden, sondern wird mithilfe einer automatischen Einkommensprüfung zugesprochen oder abgelehnt. Einkommen wird angerechnet, wenn es den Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinlebende und 1.950 Euro für Paare übersteigt. Maßgeblich ist allerdings das zu versteuernde Einkommen. Kapitalerträge und ausländische Einkünfte werden ebenfalls angerechnet. Einkommen über 1.250 Euro (1.950 Euro bei Paaren) wird zu 60 Prozent, Einkommen über 1.600 Euro (2.300 Euro bei Paaren) wird voll angerechnet.

Kosten in Milliardenhöhe

Schätzungen zufolge sollen sich die Kosten dieser Grundrente für das Jahr 2021 auf 1,4 Milliarden Euro belaufen. Starten soll die Grundrente am 1. Januar 2021. Die erforderlichen Mittel will die Regierung durch eine Anhebung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung aufbringen. Der soll ab 2021 um 1,4 Milliarden Euro erhöht werden, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. Somit wird die Grundrente also vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Um das allerdings gegenzufinanzieren, ist eine neue Finanzmarkttransaktionssteuer vorgesehen. Es ist allerdings noch unklar, ob eine solche Steuer bereits im kommenden Jahr erhoben wird. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hält das Konzept für ungerecht: „Auch der nun vom Bundeskabinett verabschiedete überarbeitete Grundrentenkompromiss ist kritisch zu sehen“, sagt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. „Um den Kreis der Anspruchsberechtigten etwas einzuschränken wurde zwar noch an einigen kleinen Stellschrauben gedreht, wie etwa bei der Einkommensanrechnung. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung wird allerdings weiter verzichtet. Das schafft neue Ungerechtigkeiten.“ Bedenken hat Wollseifer auch in Hinblick auf die Finanzierung: „Zwar sollen die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet, sondern der Steuerzuschuss für die Rente entsprechend erhöht werden. Ein detailliertes Finanzierungskonzept dafür liegt bisher jedoch nicht vor.“