Die Bundesregierung plant schon länger eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Noch in der ersten Jahreshälfte soll ein entsprechender Gesetzentwurf folgen.

Das geht nun aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. So ist im Koalitionsvertrag bereits die „Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht“ festgelegt. In der Antwort der Regierung heißt es: „Nach derzeitiger Planung ist vorgesehen, möglichst noch in der ersten Jahreshälfte 2020 dazu einen Referentenentwurf vorzulegen.“ Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll laut Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Reihe von Fachgesprächen mit Verbänden und Sachverständigen geführt haben. „Auf der Basis auch der Ergebnisse dieser Gespräche und unter Beachtung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag“ würden derzeit die gesetzlichen Regelungen erarbeitet und fachlich abgestimmt.“ Momentan sind nur etwa 20 Prozent der rund vier Millionen Selbstständigen in Deutschland rentenversicherungspflichtig. Viele der Soloselbstständigen ignorieren das Thema vor allem wegen hoher Kosten und sind im Alter demnach nicht entsprechend abgesichert. Die Regierung will Selbstständige deshalb gesetzlich zur Altersvorsorge „zwingen“. Betroffen sind zum Beispiel beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, die über 50 Prozent der Stimmrechte haben, Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute und Gesellschafter einer OHG oder GbR. Auch das Handwerk befürwortet diese gesetzliche Einführung.

„Das hilft sicherzustellen, dass Selbstständige, die derzeit noch unzureichend vorsorgen, im Alter besser abgesichert sind“, sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.