Tagtäglich arbeiten viele Handwerker mit Kostenvoranschlägen. Was sie dabei dürfen und was nicht, ist den wenigsten klar. Nicht jede Routine ist auch rechtlich korrekt.

So darf ein Kostenvoranschlag zum Beispiel nicht immer in Rechnung gestellt werden. Denn laut Paragraf 632 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ein Kostenvoranschlag „im Zweifel nicht zu vergüten“. Berechnet ein Handwerker für diese Vorauskunft allerdings einen Betrag, muss das vorher vertraglich zwischen Kunde und Betrieb vereinbart werden. Zwar würde ein mündlicher Hinweis auf die zusätzlichen Kosten bereits ausreichen, Rechtsexperten raten allerdings insbesondere bei hohen Rechnungsbeträgen zu einer schriftlichen Vereinbarung. Es gelten allerdings auch Ausnahmen: Ist die Vergütung des Kostenvoranschlags branchenüblich, besteht der Vergütungsanspruch auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Das ist zum Beispiel bei Reparaturen im Elektrobereich oder Kfz-Wesen der Fall. Außerdem sollten Handwerker unbedingt beachten, in den Schätzungen der Reparaturkosten nur ungefähre Angaben zu machen und diese auch als solche zu kennzeichnen. Auch sollte zu den Zahlen immer eine Berechnungsgrundlage erläutert werden, damit die Summen nicht von irgendwoher kommen. Dazu gehören die Art und der Umfang der Arbeiten, wie viel Zeit dafür voraussichtlich benötigt wird und was das Ganze kosten soll. Auch wichtig ist ein „Ablaufdatum“ des Kostenvoranschlags. Schließlich können sich die Preise innerhalb weniger Monate oder sogar Wochen wieder ändern.

Wie verbindlich sind solche Kostenvoranschläge?

Aus Paragraf 649 BGB lässt sich ableiten, dass Kostenvoranschläge, anders als Angebote, nur eine Schätzung und somit unverbindlich sind. Es ist allerdings ratsam, den Kunden auf diese Unverbindlichkeit hinzuweisen. Auch hier gibt es aber wieder Ausnahmen: So ist es bei der Erteilung des Auftrags möglich, den Kostenvoranschlag als verbindlich zu erklären. Lässt sich der Betrieb darauf ein, spricht man von einer Festpreisvereinbarung; der Preis aus dem Kostenvoranschlag wird als rechtsverbindlich vereinbart. Grundsätzlich gilt also, dass die tatsächlichen Kosten der Leistung von der vorherigen Schätzung im Kostenvoranschlag abweichen dürfen. Dieser Abweichung sind jedoch Grenzen gesetzt. Als unwesentlich gilt nach der Rechtsprechung in Deutschland, wenn es zu einer Überschreitung von 10 bis 20 Prozent kommt. Das ist aber nur eine grobe Orientierung und nicht gesetzlich festgeschrieben. In manchen Ausnahmefällen haben Gerichte auch schon eine Überschreitung von 25 Prozent zugelassen. Gerichte dürften dazu geneigt sein, eine Überschreitung von 15 Prozent bei einer Rechnung von 1000 Euro als unwesentlich anzusehen, bei einer Rechnung von 100 000 Euro aber tendenziell als wesentlich. Ist dem Kunden die Überschreitung des Kostenvoranschlags zu hoch, so kann er den Werkvertrag außerordentlich kündigen.