Den Vorschlag aus dem Brandenburger Landtag, einen Vergabemindestlohn einzuführen, lehnt die Bauindustrie ab. Außerdem fordert sie eine Verringerung der Bürokratie.

Das wichtigste Ziel sei laut Bauwirtschaft das nachhaltige Wirtschaften und keine aufgeblähte Bürokratie, die ein solches verhindert. Außerdem müsse ein fairer Wettbewerb zwischen den Bietern gewährleistet sein. Durch die Vergabemindestlöhne wird massiv in die Tarifautonomie eingegriffen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Dr. Robert Momberg anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten. „Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält – einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen“, fordert auch Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Grundsätzlich dürfen die Tarifparteien die Mindestlöhne selbst festlegen. Diese könnten auch am besten beurteilen, wie hoch der Mindestlohn in der Branche sein solle. Der Landtag Brandenburg hatte zuvor einen Antrag gestellt, dass der Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen bei 13 Euro liegen sollte. Dieser Antrag wird kategorisch abgelehnt.

Für weniger Bürokratie

Die Bauindustrie stimmt außerdem für eine Reduzierung des zurzeit hohen Bürokratieaufwands, um die Vergaben mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Es wird eine deutliche Reduzierung der Nachweise gefordert, um den Aufwand für die Unternehmen zu verringern. Schon jetzt seien die Ausschreibungsunterlagen über 100 Seiten stark. Sollten jetzt noch mehr Ausschreibungskriterien hinzukommen, werde es weniger Unternehmen geben, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Viel wichtiger sei es, nachhaltig zu wirtschaften und nachhaltige Materialien zu verwenden. Denn der Einsatz solcher ökologischer Materialien ist momentan nur mit großem Aufwand oder gar nicht möglich. Gerade wegen der voraussichtlich steigenden Baukosten sei es sehr wichtig, das Vergabegesetz einzuhalten. Ansonsten sei ein fairer Wettbewerb zwischen den Bietern nicht mehr möglich.