Der Bundesrat plant, das beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen nun auch auf Heizkessel auszuweiten, die mit festen fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Grund dafür ist die hohe Treibhausgasbelastung beim Verbrennen der Stoffe. Das geht aus einer Stellungnahme vom 20. Dezember 2019 der 984. Sitzung zu dem geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) hervor. Die Länder fordern, dass der Wärmesektor auch für synthetische Energieträger geöffnet wird. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssten alle Technologien zum Einsatz kommen. Des Weiteren hat der Bundesrat vor, Grubengas aus dem stillgelegten Steinkohlebergbau den erneuerbaren Energien gleichzusetzen. Das Gas könne ökologisch sinnvoll verwertet werden. Unter anderem bei der Durchführung der Energieberatung und den Angaben im Energieausweis schlägt der Bundesrat praktikablere Lösungen vor, verschärfen will er dahingegen die Stichprobenprüfungen von Klimaanlagen.

Austauschprämie für Ölheizungen

Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Mit dem Gesetz ist ab 2026 ein Einbauverbot für Ölheizungen verbindlich und Gas- und Ölheizungen, die seit 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen will, kann künftig auf eine Austauschprämie (bis zu 45 Prozent) bauen. Die novellierte Richtlinie des Marktanreizprogramms (MAP) „Wärme aus erneuerbaren Energien“ sieht neben der Austauschprämie für Ölheizungen auch noch weitere Verbesserungen vor. So sollen auch energieeffiziente und klimafreundliche Heizungen, die keine alten Ölheizungen ersetzen, finanziell bezuschusst werden. Das bedeutet 35 Prozent Zuschuss für Heizungen, die vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden, 30 Prozent für Gas-Hybridheizungen mit einem Erneuerbaren-Anteil von mindestens 25 Prozent und außerdem 20 Prozent Zuschuss für Gas-Brennwertheizungen, die auf die spätere Einbindung erneuerbarer Energien vorbereitet sind.

„Mit der ‚Austauschprämie für Ölheizungen‘ fördern wir zukunftsfähige Investitionen mit bis zu 45 Prozent der Investitionskosten“, sagt der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Torsten Safarik, und ergänzt: „Ab Januar 2020 können Bürgerinnen und Bürger die Austauschprämie beantragen. Der Umstieg auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien wird somit deutlich attraktiver.“ Die Investitionszuschüsse für energieeffiziente und klimafreundliche Heizungen können beim BAFA beantragt werden. Die Stellungnahme zum Thema wurde vom Bundesrat bereits an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie sie einschließlich ihrer Gegenäußerung zur Beratung an den Bundestag weiter.