Als „staatliche Lohnkosten-Trickserei“ betitelt die IG Bau die Machenschaften Sloweniens, europäische Unternehmen zu begünstigen, die ihre Mitarbeiter ins Ausland schickten.

„Die Bauwirtschaft in Europa leidet unter einer Schieflage – mit gravierenden Auswirkungen für den deutschen Markt“, das kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Es handelt sich bei dem Problem um staatliche Lohn-Subvention. Eine „staatliche Lohnkosten-Trickserei – made by Slovenia“, so die Gewerkschaft. Unternehmen, die ihre Beschäftigten in andere EU-Staaten schickten, wurden von Slowenien begünstigt. Und das schafft unfaire Wettbewerbe. So sei das Entsenden von Mitarbeitern ins Ausland zwar legal, aber längst nicht die Praxis, mit der Slowenien seinen Betrieben dies „wirtschaftlich versüße“. „Wenn ein EU-Mitgliedsstaat seine Unternehmen von einem Großteil der Sozialabgaben befreit und damit die Lohnkosten erheblich senkt, um seinen Unternehmen in anderen EU-Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann ist das staatliche Lohn-Subvention“, ärgert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers. Genau das passiere gerade in Slowenien. „Und es hat spürbare Auswirkungen auf den Bausektor in Deutschland.“[/vc_row]

Unfairer Wettbewerb

Schaut man sich die konkreten Zahlen an, wird deutlich, welcher Schaden hier zustande kommt. So habe die Gewerkschaft ausgerechnet, dass sich der „staatliche Sozialrabatt“ der slowenischen Regierung auf knapp 1.035 Euro pro Bauarbeiter und Jahr im Lohn beläuft. „Das sind für eine durchschnittliche Baustelle mit vierzig Beschäftigten rund 41.400 Euro im Jahr“, erläutert Schäfers. Mit dem geltenden EU-Recht sei dieses „slowenische Geschäftsmodell staatlicher Baukostenregulierung“ nicht vereinbar. Auch habe das Ganze nichts mehr mit einem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu tun. „Es ist nicht die Aufgabe der Regierung in Ljubljana, die Wettbewerbsbedingungen der Baubranche in anderen EU-Staaten zu diktieren“, so Schäfers. So sei es inakzeptabel, eigenen Unternehmen wirtschaftliche Vorteile durch staatlich gesteuerte Billig-Löhne zu verschaffen. Slowenien versuche hier, ein Geschäftsmodell zu etablieren. „Dem muss die EU einen Riegel vorschieben“, meint Schäfers.