Die Bundesländer haben abgestimmt: Eine lang diskutierte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird demnach nicht kommen. Das Handwerk ist enttäuscht.

Seit Jahren bereits wird die Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischer Gebäudesanierung diskutiert. Im Bundesrat hat es dieser Vorschlag allerdings nicht geschafft: Die Bundesländer haben den Steuerregelungen im Klimapaket nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Begründung ihrer Entscheidung finden die Bundesländer in der Befürchtung, dass hohe Steuerausfälle auf ihre Kosten folgen würden. Das Handwerk zeigt sich sichtlich enttäuscht von der Entscheidung und fordert nun, dass im Vermittlungsausschuss eine schnelle Einigung erfolgt. „Der Zentralverband des Deutschen Handwerks appelliert an Bund und Länder, rasch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, so dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zum Jahresanfang 2020 beginnen kann“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Eine nächste Bundesratssitzung soll noch vor Weihnachten stattfinden. Eine steuerliche Förderung würden nach der Regelung die Dämmung von Dächern und Wänden, der Einbau von neuen Fenstern und die Modernisierung von Heizungsanlagen erhalten. Zum Klimapaket gehören unter anderem noch die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfernreisen, die Aufstockung der Entfernungspauschale für weite Wege zur Arbeit und die Einführung einer Mobilitätsprämie für Geringverdiener.

Zustimmung für andere Teile des Klimapakets

Zu den Bestimmungen, für die es Zustimmung gab, gehört unter anderem das zentrale Gesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent verringern soll. Dazu werden für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft feste Emissionshöchstmengen festgelegt. Außerdem soll mit einem eigenen Gesetz der Startschuss für einen nationalen CO2-Emissionshandel gegeben werden. Dabei werden die Emissionsrechte zunächst zu einem festen Preis verkauft und ab 2026 versteigert. Darüber hinaus soll das Fliegen über eine erhöhte Luftverkehrssteuer unattraktiver werden.