Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand bewertet die Bemühungen der Bundesregierung für den Mittelstand. Die Arbeit lässt für die beteiligten Verbände einige Wünsche offen.

Insgesamt bewertet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AGM), zu der unter anderem auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gehört, die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der großen Koalition mit „verbesserungswürdig und ausbaufähig“. Zwar habe die Regierung für den deutschen Mittelstand einige Vorhaben auf den Weg gebracht, entscheidende Schritte müssen in der zweiten Halbzeit allerdings noch dringend getan werden. Eine gute wirtschaftliche Lage, sprudelnde Steuerquellen und große Rücklagen in den Sozialversicherungssystemen mögen zwar gute Voraussetzungen sein, die Bundesregierung habe allerdings noch längst nicht alle notwendigen Reformen auf den Weg gebracht. Das gelte vor allem in der Steuerpolitik und aus Sicht der Arbeitgeber auch bei den Sozialversicherungssystemen. Gerade mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung werde das immer wichtiger. „Denn nur mit dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft kann das Wachstum wieder beschleunigt werden“, so die AGM.

Mehrere Entlastungen seien notwendig

In der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode müsse das Hauptaugenmerk vor allem auf der Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen. Die AGM fordert eine Entlastung in Sachen Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Außerdem fordern sie weitere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die sozialpolitische Umverteilung sieht die Arbeitsgemeinschaft als großes Problem. So dürfe diese nicht weiter zu Lasten der kommenden Generationen betrieben werden. Auch müssten die Sozialversicherungssysteme strukturell zukunftsfest gemacht werden. „Damit aber mittelständische Unternehmen auch künftig Wohlstand, wirtschaftliche Prosperität und Arbeitsplätze in diesem Land schaffen können, brauchen sie Bedingungen, mit denen sie auch im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig erfolgreich sein können. Bislang jedoch wartet die mittelständische Wirtschaft auf durchschlagende Impulse etwa bei der Unternehmensbesteuerung oder beim Bürokratieabbau“, betont die AGM. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie macht derzeit jedoch Hoffnung: Laut AGM zeichne sie den richtigen Kurs vor, den deshalb auch die gesamte Bundesregierung möglichst schnell einschlagen sollte. „Wenn die Große Koalition nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen will, dann muss sie in der zweiten Halbzeit eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben. Viele der Maßnahmen in dem Papier wurden bereits angekündigt und von der Politik versprochen.“