Ob Bäcker, Busfahrer oder auch die Notdienste des SHK-Handwerks. Sie alle arbeiten sonntags. Aber unter welchen rechtlichen Umständen ist das eigentlich möglich?

„Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.“ So lautet Absatz 1 von §9 zu den Regelungen der Sonn- und Feiertagsruhe im bundesweit geltenden Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Jedem dürften allerdings Ausnahmen wie das Kino, das Krankenhaus, der öffentliche Nahverkehr und Restaurants bekannt sein. Für sie gelten also gewisse Ausnahmen. Diese Ausnahmen werden im nächsten Paragraphen des Gesetzes festgelegt: „Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden.“ Diese Ausnahmen gelten jedoch erstmal vor allem für Rettungsdienste aller Art, dem öffentlichen Verkehr, die Energie- und Wasserversorgung und Hotels sowie die Landwirtschaft.

Gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung beantwortet Rechtsanwalt Tobias Törnig von der Kanzlei FPS in Düsseldorf die wichtigsten Fragen rund um Ausnahmen. So brauchen Betriebe, die sonntags Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, eine besondere Genehmigung für die Sonntagsarbeit: „Diese bekommt man in der Regel beim örtlichen Gewerbeaufsichtsamt, das darüber entscheidet, ob eine Ausnahme von der Sonntagsruhe gewährt werden kann“, erklärt der Rechtsanwalt. Meistens seien die Behörden großzügig, da es schließlich um die regionale Wirtschaft gehe. „Dennoch muss man dem Antrag eine Begründung beifügen“, so Törnig. Für Bäckereien gilt außerdem eine explizite Ausnahme: „Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt werden.“

Arbeitszeiten, Überstunden, Ausnahmen für einzelne Mitarbeiter

„Wird in einem Betrieb auch sonntags gearbeitet, so kann ein Arbeitgeber grundsätzlich (fast) jeden Mitarbeiter dafür einsetzen. Nur für Jugendliche unter 18 Jahren und schwangere Frauen gelten Sonderregelungen“, erklärt Tobias Törnig. Faktisch könnte Arbeitsverweigerung an einem Sonntag also auch ein Kündigungsgrund sein, außer die Sonntagsarbeit ist vorher bereits im Arbeitsvertrag ausgeschlossen worden. Manchmal gibt es allerdings Ausnahmen. „Ein Arbeitnehmer kann auch gute Gründe haben, am Sonntag nicht arbeiten zu wollen – etwa religiöse Gründe. Dann wird auch kaum ein Richter ihn zum Arbeiten zwingen und eine entsprechende Kündigung absegnen“, so der Rechtsanwalt. Wichtig ist allerdings: Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben! Es dürfen also nicht immer dieselben Mitarbeiter eingesetzt werden. Auch die normalen Höchstarbeitszeiten dürfen nicht überschritten werden. Auf bis zu zehn Stunden an einem Sonntag darf nur erhöht werden, wenn innerhalb von sechs Monaten die Durchschnittsarbeitszeit von acht Stunden täglich nicht überschritten werden. Einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Zuschläge haben Mitarbeiter für Sonntagsarbeit übrigens nicht. „Zuschläge sind entweder in Tarifverträgen geregelt oder einzelvertraglich festgelegt“, so Tobias Törnig.

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