Die Entscheidung über eine Regelung für die Verwertung von Bauabfällen wurde auf das nächste Jahr verschoben. Das bedeutet fehlende Rechtssicherheit und höhere Baukosten.

Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit was die Bauabfallverwertung angeht. Die Entscheidung durch den Bundesrat wurde darüber hinaus auf das nächste Jahr verlegt. Auch ein Kompromiss über die Mantelverordnung war noch nicht möglich. „Wir brauchen rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle einschließlich Böden”, erklärt Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB). „Deswegen haben wir das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt.“ Auch ist er skeptisch, dass die Arbeitsgruppe in den nächsten sechs Monaten etwas erreichen wird, was Bund und Länder in den letzten 15 Jahren nicht geschafft haben.

Immer noch keine Mantelverordnung

Hier konnten sich die Abteilungsleiter für Bodenschutz und Abfallwirtschaft nicht auf einen Kompromiss einigen. Der aktuelle Entwurf der Mantelverordnung wird dem Anspruch nicht gerecht, wirtschaftliche Regelungen für Bauunternehmer und Vollzugsbehörden zu schaffen. Das bringt Jacob zum Zweifeln darüber, ob es dadurch überhaupt noch zu einer Lösung kommen kann und plädiert daher eher für einen anderen Ansatz: „Mittels eines Bauabfallverwertungsgesetzes nach österreichischem Vorbild könnte ein konsistenter, rechtssicherer und vollziehbarer Regelungsrahmen geschaffen werden.“ Demnach sollte eher die Förderung der Kreislaufwirtschaft und Materialeffizienz als Ziel in den Vordergrund rücken. Das würde in erster Linie den Alltag der Bauherren erleichtern, denn diese sind für die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation des Rückbaus verantwortlich. Pro Jahr fallen in Deutschland 275 Millionen Tonnen mineralischer Abfälle an. In Deutschland wird immer mehr gebaut und saniert, dementsprechend fällt immer mehr Baumüll an, dessen Entsorgung immer mehr Geld kostet und somit die Baukosten unnötig erhöht. Auch sind die Kapazitäten der Deponien schon jetzt ausgereizt.

Die Folge davon ist, dass der Müll quer durch Deutschland oder sogar ins Ausland transportiert werden muss. Der HDB kritisiert daher schon lange, dass landesübergreifende Vorgaben zur Abfallentsorgung überfällig seien. Ferner fordert die Bauindustrie ein Bauabfallverwertungsgesetz für mehr Rechtssicherheit.