Das Bundeskabinett hat das dritte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Das Handwerk findet das neue Gesetz „zu kleinteilig“ und vermisst einige Aspekte.

14 Einzelmaßnahmen sieht der neue Gesetzentwurf vor. Für die größte Entlastung sollen mehrere große Maßnahmen sorgen: Der bekannte gelbe Zettel soll abgeschafft werden. Zu Beginn des Jahres 2021 wird dann eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung eingeführt, womit die Wirtschaft um 549,4 Millionen Euro entlastet werden soll. In dem Entwurf heißt es, dass das Einreichen einer Krankschreibung in Papierform beim Arbeitgeber angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß ist. „Künftig rufen die Arbeitgeber nach Erhalt der Anzeige der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer bei den Krankenkassen elektronisch die Daten zu Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung ab.“

Außerdem gibt es eine Erleichterung bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke. In Zukunft soll es demnach ausreichen, wenn der Steuerpflichtige fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung aus dem Produktivsystem einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. „Neben der Entlastung der Unternehmen setzt dies auch Anreize für die Finanzverwaltung, Betriebsprüfungen zeitnah anzugehen“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf. Außerdem will sie die Wirtschaft durch die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe entlasten.

Steuerliche Entlastungen geplant

Neben diesen Maßnahmen gibt es außerdem viele steuerliche Entlastungen. So wird beispielsweise die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze von 17.500 auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz angehoben. Weitere Vereinbarungen sind unter anderem der Wegfall der Anmeldepflicht zur Unfallversicherung für Unternehmer, die eine Gewerbeanzeige erstattet haben und der Bürokratieabbau für Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters von Altersvorsorgeverträgen. Der Gesetzentwurf stehe symptomatisch für den fehlenden Gestaltungswillen und Mut der Bundesregierung beim Bürokratieabbau, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke. „Anstatt Handwerksbetriebe von einer kaum stemmbaren Anzahl an Dokumentations- und Informationspflichten zu befreien, sehen sich die Betriebe einer kaum mehr nachvollziehbaren Verwaltungspraxis ausgesetzt. Wir brauchen endlich ein Umdenken und entsprechendes Handeln von Gesetzgeber und Verwaltung.“ Der ZDH fordert den Bundestag nun auf, im parlamentarischen Verfahren umfassend nachzubessern. Vorschläge gebe es dafür genug.