In der Bundesregierung wird momentan diskutiert, welche Anreize den Austausch alter Ölheizungen antreiben würden. Allerdings sind auch Verbote im Gespräch.

Um die internationalen Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen, muss noch viel entschieden werden. Ein Bestandteil der Klimaschutzgesetze könnte unter anderem das Verbot von Ölheizungen werden. Das fordert zumindest Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Geht es nach ihr, sollten ab 2030 keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden. Für vorher bereits in Betrieb genommene Heizanlagen plant sie einen Bestandsschutz. Nach Angaben des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO) gibt es bundesweit rund 5,5 Millionen Ölheizungen, von denen jede vierte 25 Jahre oder älter ist. Fast jedes zweite Gebäude mit Ölheizung ließe sich nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) jedoch sofort auf Gas umstellen. Weitere 510.000 Gebäude könnten an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. „Über 14 Millionen Tonnen CO2 ließen sich alleine durch diese Maßnahme einsparen“, so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Würde man gleich alle Ölheizungen durch moderne Heizungstechnologien ersetzen, ließen sich sogar bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Union nicht überzeugt von Verbot

Die CDU lehnt ein solches Verbot strikt ab. Vielmehr müsse man die Energiewende mit Anreizen, Förderung und Preissignalen für klimafreundliche Technologien vorantreiben, sagte CDU-Fraktionsvize Andreas Jung den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen“, hielt Schulze in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dagegen. „Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten.“ Erst vor kurzem schlug CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer neben einer steuerlichen Förderung für Sanierungsmaßnahmen eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen vor, um den Austausch anzukurbeln. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima ist allerdings skeptisch, was die zeitnahe Umsetzung dieses Vorschlags angeht. „Wir haben erlebt, dass die Politik die Möglichkeit einer Abwrackprämie immer mal wieder thematisiert hat, aber nie konsequent umgesetzt hat“, sagte Pressesprecher Frank Ebisch der Funke Mediengruppe. „Das hat bei den modernisierungswilligen Anlagenbesitzern verständlicherweise eher dazu geführt, den Heizungstausch gar nicht vorzunehmen und abzuwarten.“ Auch blieb bei dem Vorschlag offen, wie eine solche Abwrackprämie beziehungsweise Förderung aussehen könnte. Branchenexperten fordern jedoch, dass man sich bei solchen Maßnahmen nicht nur auf Ölheizungen beschränkt. „Es gibt sehr viel mehr ineffiziente veraltete Gaskessel als alte Heizölkessel“, sagte Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Sollte eine Abwrackprämie tatsächlich eingeführt werden, so müssten entsprechend auch veraltete Gasheizungen einbezogen werden.