Jüngste Erhebungen zeigen einen deutlichen Rückgang der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2019. Das Baugewerbe fordert, stärkere Impulse für den Wohnungsbau zu setzen.

„Die sinkenden Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2019 bei anhaltender Wohnungsnot sind ein Alarmsignal, das alle aufrütteln muss“, meint Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Daher müsse das Thema Wohnungsbau dringend auf die Tagesordnung der Politik. Außerdem fordert er stärkere Impulse für den Wohnungsbau, denn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum meldete das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2019 mit 164.600 etwa 2,3 Prozent weniger Baugenehmigungen.

Fehlendes Bauland ist das Problem

Für Pakleppa ist ganz klar, woran der Rückgang dieser Zahlen liegt: „Hauptproblem ist das fehlende Bauland. Hierzu hat die Baulandkommission umfangreich getagt. Jetzt müssen die Ergebnisse zügig umgesetzt werden. Insbesondere die Kommunen sind aufgefordert, bezahlbares Bauland auszuweisen. Daneben sollen Brachflächen aktiviert und mit einer entsprechenden Förderung saniert und baureif gemacht werden.“ Auch nicht mehr benötigte Flächen der Bundeswehr und der Bahn sollten laut Pakleppa so schnell wie möglich als potenzielle Baufläche freigegeben werden. „Wir brauchen außerdem bessere steuerlich Anreize, die langfristig wirken. Nur dann finden sich auch Investoren, die im bezahlbaren Wohnsegment bauen. Wir müssen die Baubremsen lösen, die Personalkapazitäten in den Verwaltungen müssen erhöht werden, ein zweites Planungs- und Beschleunigungsgesetz muss schnellstens angegangen und verabschiedet werden, damit Planungsprozesse nicht mehr jahrelang dauern. Mietpreisdeckel und -bremsen bauen keine Wohnungen, sondern sind eher dazu angetan, Investoren abzuschrecken.“ Auch die Baufirmen stünden bereit, ihre Kapazitäten weiter auszubauen.

Allein seit 2009 seien mehr als 150.000 neue Bauleute eingestellt worden. Dafür müssten die Rahmenbedingungen aber stimmen: „Das heißt auch: Weg mit dem Soli für die überwiegend als Personengesellschaften organisierten Bauunternehmen, damit mehr investiert werden kann.“

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