Das Handwerk sieht die neu beschlossene Teilabschaffung des Soli mehr als kritisch. Erfolgreiche Handwerksbetriebe würden dadurch unfairerweise benachteiligt.

Wenige Wochen ist es her, dass die Bundesregierung den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Soli beschlossen hat. Damit werden viele Steuerzahler entlastet: Alle, die weniger als 16.956 Euro Einkommenssteuer zahlen oder ein Bruttojahreseinkommen unter 73.874 Euro haben, müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Das betrifft etwa neun von zehn Steuerzahler in Deutschland. Zusätzlich dazu müssen diejenigen, die zwar mehr als 73.874 Euro aber dennoch weniger als 109.451 Euro im Jahr verdienen, den Soli nur teilweise zahlen. Alle, die noch mehr verdienen, sollen weiterhin den vollen Satz von 5,5 Prozent der Einkommenssteuer zahlen. Insgesamt werden also 90 Prozent der Steuerzahler komplett entlastet, weitere 6,5 Prozent teilweise entlastet und nur 3,5 Prozent müssen weiterhin den kompletten Zuschlag zahlen.

„Verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig“

„Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf für eine nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages wird eine Zwei-Klassen-Entlastung festgeschrieben, die erfolgreich wirtschaftende Betriebe des Handwerks benachteiligt und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist“, kritisiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), den Gesetzesentwurf. Aus Sicht des Handwerks müsse der Soli vollständig abgebaut werden. „Bei der nun geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages bleiben ertragsstarke Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die als Gesellschaftsform die Mehrheit der Betriebe im Handwerk ausmachen, im Ergebnis unberücksichtigt.“ Das sei nicht hinnehmbar, schließlich sichern die Betriebe und Unternehmen mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg Arbeitsplätze und Ausbildungen und müssten daher ebenfalls vom Soli entlastet werden. „Das gilt umso mehr, als die seit Monaten angekündigte Reform der Unternehmensteuer bis heute nicht vorliegt. Deutschland ist für Unternehmen mittlerweile ein Hochsteuerland. Um im internationalen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es dringend erforderlich, die Steuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anzupassen“, fordert Schwannecke.

Lage scheint aussichtslos

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) konnte sich mit seinem Alternativvorschlag vor der Bundesregierung nicht durchsetzen. Dieser Vorschlag sah vor, den Soli bis 2026 vollständig abzubauen. Der vollständige Abbau sei ein richtiger Schritt, sagte dazu ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Auch wenn der Zeitplan straffer sein könnte. „Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein leistungsfeindliches Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe. Durch die geplante Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages bleiben ertragsstarke Einzelunternehmen und Mitunternehmer von Personengesellschaften unberücksichtigt. Das ist ein Schlag vor den Bug der Leistungsträger dieses Landes.“

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