Viele Selbstständige im Handwerk sorgen nicht für ihr Alter vor. Arbeitsminister Hubertus Heil will deshalb möglichst bis Ende 2019 eine Versicherungspflicht einführen.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert, die Einführung der allgemeinen Altersvorsorgepflicht rasch herbeizuführen. „Das hilft sicherzustellen, dass Selbstständige, die derzeit noch unzureichend vorsorgen, im Alter besser abgesichert sind“, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Damit sinkt das Risiko, dass im Zweifelsfall Beitrags- oder Steuerzahler für die Betroffenen im Rentenalter aufkommen müssen. „Darüber hinaus müssen die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten abhängiger Beschäftigung verringert werden“, fordert Schwannecke. Denn Selbstständige, die weder privat noch gesetzlich in ihre Altersvorsorge investieren, verzichten bei Berechnung ihrer geleisteten Arbeit auf einen Anteil der Sozialversicherungsbeiträge und können ihre Leistungen dadurch zu deutlich günstigeren Konditionen als die konkurrierenden Unternehmen mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten anbieten.

Soloselbstständige Handwerker sind keine Geringverdiener

Anders als in der Öffentlichkeit oft wahrgenommen sind Soloselbstständige im Handwerk allerdings nicht nur Geringverdiener: „Soloselbständigkeit kann aktuell nicht pauschal mit einer prekären Wirtschafts- beziehungsweise Lebensweise in Verbindung gebracht werden“, sagt Katarzyna Haverkamp vom ifh in Göttingen mit Blick auf ihre jüngste Studie zur Soloselbständigkeit im Handwerk. Diese Aussage treffe nur auf rund ein Fünftel aller Soloselbstständigen zu. Auch das durchschnittliche Einkommen sei bei der Mehrheit der Einzelkämpfer vergleichbar mit dem von abhängig Beschäftigten und liege netto bei etwa 1.629 Euro. „Problematisch ist deshalb weniger die aktuelle Einkommenslage der Soloselbständigen im Handwerk als vielmehr die unterschiedlichen Pflichten zur sozialen Absicherung von abhängig Beschäftigten und Soloselbständigen“, sagt sie. Dies gelte insbesondere für den Bau- und Ausbaubereich sowie das Reinigungsgewerbe.

Gesetz soll bis Ende 2019 zur Vorsorge verpflichten

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien darauf verständigt, dass Selbstständige zu einer solchen Vorsorge verpflichtet werden sollen, falls sie nicht anderweitig obligatorisch abgesichert sind. Dabei soll die Wahl zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und „anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten“ frei sein. Für den ZDH-Generalsekretär Schwannecke ist genau diese Wahlfreiheit für die Einführung eines solchen Gesetzes entscheidend. Außerdem müssten bereits bestehende Vorsorgeformen sowie die besondere Situation von Existenzgründern berücksichtigt werden. „Überdies muss in einer solchen Altersvorsorgepflicht die Handwerkerrentenversicherung aufgehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handwerk herzustellen“, fordert er. Denn noch immer müssen selbstständige Handwerker der Anlage A insgesamt 18 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, für Selbstständige in zulassungsfreien Gewerken gilt das nicht.