Die CO2-Steuer ist längst kein neues Thema mehr. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer fordert faire Kombinationen der Klimaschutzinstrumente für mittelständische Unternehmen.

Für den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, ist das Handwerk ganz klar der Umsetzer der Energiewende. Für ihn dürfen auf die klein- und mittelständisch geprägten Handwerksunternehmen daher keine zusätzlichen Belastungen zukommen, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht. „Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die zur Diskussion stehenden Instrumente – Zertifikatehandel, CO2-Steuer oder CO2-Abgabe – mit Bedacht gewählt oder klug kombiniert werden. Das Gesamtkonzept muss ökonomischen, ökologischen und sozialpolitischen Erfordernissen gerecht werden.“ Außerdem fordert Wollseifer eine klare Entbürokratisierung des bestehenden Besteuerungs- und Umlagensystems im Energie- und Klimaschutzbereich. Auch dürfe das gewählte System keine Wettbewerbsverzerrungen auf den mittelständischen Märkten verursachen. „Die Instrumente müssen zielgenau verlässliche Bepreisungsimpulse setzen, ohne eine zusätzliche Kostenbelastung für gewerbliche und private Energieverbraucher zu verursachen. Die Strompreise in Deutschland sind bereits die höchsten in Europa. Das Aufkommen aus einer CO2-Bepreisung sollte umfassend dafür genutzt werden, diese Mehrbelastung zu kompensieren“, meint Wollseifer. Die Benachteiligung des ländlichen Raumes müsse ebenso verhindert werden, das Konzept müsse also in strukturschwachen Regionen genauso funktionieren wie in Metropolregionen. Geht es um das Thema der Energieeffizienz im Gebäudebereich, hat der ZDH-Präsident genaue Vorstellungen von einem gut funktionierenden System: „Die steuerliche Sanierungsförderung ist der schnellste und wirksamste Hebel, um die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen und Treibhausgase einzusparen. Sie sollte vor einem CO2-Bepreisungssystem eingeführt werden.“ Damit die steuerliche Sanierungsförderung allerding ihre starke Wirkung entfalten kann, müsse sie mit dem gebäudebezogenen Energierecht zusammen gedacht werden. „Der dafür bereits 2017 vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes weist in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, ihn zu beschließen und dem Bundestag zu übermitteln. Unter keinen Umständen darf das Gebäudeenergiegesetz der gegenwärtigen klimapolitischen Diskussion geopfert werden. Wir brauchen endlich Rechts- und Planungssicherheit“, beendet Wollseifer sein Statement.