Nachdem die Neuregelung für die Grundsteuer vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, geht das Ganze in den Bundestag. Doch was bedeutet das für Hausbesitzer und Mieter?

„Ich möchte, dass jemand, der in einer preiswerten Wohnung in einer superteuren Wohngegend wohnt, nicht die Grundsteuer zahlen muss, die in den teuren Luxuswohnungen nebenan anfällt“, heißt es von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der den Wert der Immobilie bei der Berechnung der Grundsteuer unbedingt einbeziehen will. Dazu zählen dann sowohl die Größe des Grundstücks, als auch das Alter und die Lage der Immobilie. Der Grund für den neuen Entwurf des Steuergesetzes liegt in einem Entschluss des Bundesverfassungsgerichts, denn: Bisher werden gleichartige Grundstücke unterschiedlich bewertet und die Steuer basiert noch auf Werten von 1935 im Osten und 1964 im Westen. Bis Ende 2019 gab das Gericht dem Gesetzgeber Zeit, das zu ändern. Die Einigung sieht vor, dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Jedoch haben die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit, mit ihrem eigenen Modell davon abzuweichen. „Damit schaffen wir eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat“, meint Finanzminister Scholz. Auch könnten Städte und Gemeinden somit weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen.

Handwerk als klarer Gegner der Pläne

„Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellten und jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne eines wertabhängigen Modells bei der Reform der Grundsteuer lehnt das Handwerk weiterhin ab“, sagt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Er sieht viel Bürokratie auf das Handwerk zukommen und betrachtet das Bewertungsverfahren von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien sehr skeptisch. Die einzige Hoffnung, um der steigenden Bürokratie und den damit zusammenhängenden Kosten aus dem Weg zu gehen, sieht Schwannecke in der möglichen Öffnungsklausel für die Bundesländer. So könnte jedes Land selbst deutlich einfachere und unbürokratischere Modelle aufstellen. Die heftigste Kritik seitens des Handwerks trifft die Pläne zur Grundsteuer C, die eine höhere Grundsteuer für bebaubare Grundstücke vorsieht. „Mit der Grundsteuer C, die sich bereits in der Vergangenheit nicht bewährt hat, werden neue bürokratische Belastungen aufgebaut“, warnte der Generalsekretär.

Letztendlich legen Kommunen Höhe der Steuer fest

Wie hoch die Steuern und vor allem auch die Steuerschulden für das Handwerk ausfallen, ist erst ganz am Schluss zu sagen, wenn die Kommunen die Höhe der Grundsteuer festgelegt haben. Laut der Bundesregierung sollen die Städte und Gemeinden aber nicht mehr und nicht weniger Geld einnehmen als bisher. Dadurch, dass sich insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten die Werte in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert haben dürften, könnte es gerade hier zu höheren Grundsteuern und damit zu höheren Mieten kommen, da die Immobilienbesitzer diese Kosten über die Betriebskosten auf die Mieter abwälzen können.