Schwarzarbeit bleibt im Handwerk ein großes Problem und kostet den Staat viele Milliarden Euro im Jahr. Der Zoll rüstet deshalb im Kampf gegen illegale Arbeit auf.

Ganze 325 Milliarden Euro wurden dem Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) zufolge im Jahr 2018 illegal erwirtschaftet. Der Anteil der sogenannten Schattenwirtschaft am Bruttoinlandprodukt lag somit bei knapp zehn Prozent. Doch bei Schwarzarbeit bleibt es nicht: Auch der organisierte Betrug mit Kindergeldzahlungen wird ein immer schwerwiegenderes Problem. Allein die Jobcenter kostete dieser Betrug 2017 rund 50 Millionen Euro. Ein neues Gesetz, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang des Jahres vorgelegt hat, spricht daher der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll mehr Personal und Kompetenzen zu. Dem Entwurf haben anschließend auch alle Länder im Bundesrat zugestimmt. Die bedeutsamsten Neuerungen finden sich in der Personalaufstockung und den finanziellen Mitteln. Etwa 3.500 neue Stellen schafft die Bundesregierung zusätzlich zu dem ohnehin geplanten Zuwachs. So sollen im Jahr 2026 schon 10.000 Stellen besetzt sein, heute sind es rund 7.500. Die Zunahme verursacht laut Scholz ab 2030 jährliche Kosten von 460 Millionen Euro.

Unterbringung der Arbeitnehmer als neue Zuständigkeit

Außerdem war der Zoll bisher nur geringfügig für Kontrollen der Mindestarbeitsbedingungen zuständig. Ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter bei der Sozialversicherung meldet und die nötigen Steuern zahlt, kontrolliert der Zoll schon heute. Die Unterbringung der Mitarbeiter gehörte bislang jedoch noch nicht zum Einsatzgebiet. Genau das soll sich allerdings mit der Gesetzesänderung ändern: Schon bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel kann der Zoll weitere Ermittlungen anstellen. Auch möchte Olaf Scholz verhindern, dass Arbeiter auf Baustellen unter sehr harten Bedingungen ihren Lohn verdienen. Gegenüber der dpa berichtet der Bundesfinanzminister davon, dass Bauarbeiter „unter ganz unerträglichen Bedingungen übernachten, in irgendwelchen Matratzenlagern, die keinerlei Vorschriften entsprechen, die wir in Deutschland haben.“ Das müsse sich zukünftig ändern.

Auch sogenannten „Tagelöhner-Börsen“ oder „Arbeitsstrichen“ soll es in Zukunft an den Kragen gehen. Bislang konnte der Zoll erst einschreiten, wenn er Tagelöhner bei einer illegalen Beschäftigung ertappt. Künftig sollen die Beamten aber schon bei einem Verdacht am Straßenrand einschreiten können. Auch die organisierten Kindergeld-Betrüger werden jetzt schärfer ins Visier genommen. Bald sollen EU-Ausländer Kindergeld in den ersten drei Monaten nur erhalten, wenn sie Einkünfte in Deutschland nachweisen können. So will man verhindern, dass EU-Ausländer fingierte Arbeitsverträge und rückdatierte Mietverträge nutzen, um Kindergeld zu erschleichen. Für das Vorhaben sollen Jobcenter, Ausländerbehörden und Familienkassen enger zusammenarbeiten. Die Familienkassen erhalten außerdem das Recht, Zahlungen im Zweifel vorläufig einstellen zu können.