Bauprodukte sind strengen Vorschriften unterworfen, zumindest in Deutschland. Für Hersteller gelten aber nur die EU-Vorgaben. Dies steht stark in der Kritik.

Seit Jahren schon streiten sich Deutschland und die EU um sichere Standards für Bauprodukte. 2017 fanden sie einen Kompromiss; dieser steht mittlerweile allerdings im Zweifel. Es geht darum, wie sicher in Deutschland gebaut wird: in den deutschen Regeln und Vorgaben sind zum Beispiel Grenzwerte zu vielen Baustoffen festgehalten, um Gesundheitsrisiken einschätzen und ausschließen zu können. Diese Regelungen sind weitaus strenger als die allgemeinen EU-Regelungen. Letztere nämlich sehen lediglich eine CE-Kennzeichnung von Bauprodukten vor. Diese Kennzeichnung gibt Herstellern vor, bestimmte Leistungen des Bauprodukts zu erklären, dazu gehören zum Beispiel die Brandklasse oder die Zugfestigkeit. Die Prüfung der Leistungserklärung soll Baufirmen und Handwerkern die Möglichkeit bieten, zu erkennen, welche Bauprodukte sie ohne Sorge um eine mögliche Gesundheitsgefährdung verbauen können. Diese Vorschriften stehen über den strengeren deutschen Normen. Für Deutschland ist die bloße CE-Kennzeichnung allerdings zu lasch, da die Bauwerkssicherheit sowie der Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Gefahr sei.

Deutsche Rechtsauffassung ungültig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat jetzt die deutsche Rechtsauffassung zu den Bauproduktenormen für ungültig erklärt. In den strengeren Vorgaben sehen die Richter eine Vertragsverletzung, da mit den zusätzlichen Anforderungen an Bauprodukte über die EU-Richtlinien hinaus eine Blockade für den freien europäischen Binnenmarkt besteht. Auf diesem freien Binnenmarkt sollen alle beteiligten Firmen nämlich eigentlich die gleichen Marktchancen haben. Wie es nach der Ungültigkeitserklärung weitergeht, ist noch ungewiss.

Eingeführt wurden die strengen deutschen Vorgaben mit einer Klage gegen die EU-Kommission durch Deutschland, da die Bauprodukte nicht ausreichend gekennzeichnet wären. Das damalige Bundesbauministerium stufte die CE-Kennzeichnung für Bauprodukte nachfolgend als unzureichend ein. Folglich durfte Deutschland selbst zusätzliche freiwillige Nachweise über Bauprodukte einfordern. Im April 2019 aber fällten die EU-Richter erneut ein Urteil, dieses Mal wurde die deutsche Klage abgewiesen und die CE-Kennzeichnung akzeptiert.

Was gilt denn nun?

Momentan haben deutsche Leistungsnachweise beim Bauen Gültigkeit, allerdings nur auf freiwilliger Basis für die Hersteller von Bauprodukten. Bauherren allerdings haben sich an die Vorgaben zu halten. Diese Regelung bleibt noch so lange gültig, bis die lückenhaften europäischen Normen vervollständigt worden sind. Aber würden durch die lückenhaften EU-Normen wirklich Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit drohen? Das Umweltbundesamt (UBA) nennt zur Beantwortung dieser Frage ein Beispiel: so können aus Bauprodukten gesundheitsschädliche Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen austreten. Hierfür sind die Vorgaben in Deutschland strenger als in der EU und können vor allem diejenigen betreffen, die später in den Räumlichkeiten wohnen.

„Deutschland hat konkrete Anforderungen für die Emissionen in die Innenraumluft und die Auslaugung in Boden und Gewässer, die in den harmonisierten Europäischen Normen komplett fehlen“, sagt dazu Outi Ilvonen vom UBA. So sollen die CE-Anforderungen zwar zukünftig erhöht und erweitert werden. Das könnte allerdings fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen.