Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für eine Reform des Grundsteuerrechts vorgelegt. Das deutsche Handwerk bezeichnet den Entwurf „enttäuschend“.

Die neuen Pläne für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht stoßen vor allem beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) nicht gerade auf Begeisterung. So habe der Verband mehrfach wiederholt, dass Bedenken wegen des vorgesehenen Sachwertverfahrens für die Bewertung selbstgenutzter Gewerbeimmobilien bestehen.

Trotzdem sieht der neue Entwurf genau dieses Verfahren weiterhin vor. Mithilfe des Sachwertverfahrens soll der Wert einer genutzten Gewerbeimmobilie bestimmt werden. Laut dem ZDH werde das Verfahren zum Teil umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und zusätzliche Erklärungspflichten der Eigentümer erfordern, die mit erheblichen Kosten für das Handwerk einhergehen würden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke kritisiert die Entscheidung, das Verfahren weiterhin geltend zu machen: „Gerade vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastung der Bürger und Unternehmen von Bürokratie ist nicht nachvollziehbar, warum mit der Reform der Grundsteuer nun zusätzliche Bürokratiebelastungen aufgebaut werden.“ Auch zweifelt das Handwerk die langfristige Aufkommensneutralität an, da mit der Zeit steigende Mieten und Baukosten zu einem automatischen Anstieg der steuerlichen Bemessungsgrundlage führen würden.

Handwerk nicht der einzige Feind

Auch die Unions-Fraktion stellt sich gegen den Entwurf. So fordert die CDU/CSU, eine Öffnungs-Klausel für die Bundesländer zu schaffen, die eine andere Lösung anstreben – wie zum Beispiel Bayern. „Ohne Länder-Öffnungsklausel stimmen wir der Reform nicht zu“, erklärte der für Haushalt, Finanzen und Kommunen zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung.

Anfang 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber nun bis zum 31. Dezember 2019 Zeit gegeben, eine Neuregelung des Gesetzes zu treffen. Bis dahin dürfen die verfassungswidrigen Regelungen noch angewandt werden.