Die Verwässerung der strengen Euro-6-Grenzwerte für PKW ist laut Europäischem Gericht (EuG) unzulässig. Damit drohen ab 2021 auch Fahrverbote für neueste Diesel.

Handwerker mit Dieselfahrzeuge müssen sich auf neue Unsicherheiten einstellen: Nach einem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts, könnten ab 2021 auch neuste Diesel der Euro-6-Norm aus europäischen Großstädten verbannt werden. Laut Gericht habe die EU-Kommission bei der Einführung neuer Abgastest die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu Unrecht gelockert. Die Luxemburger Richter stimmten damit einer Klage der Städte Paris, Madrid und Brüssel zu. Diese dürften die Grenzwerte nun vor Gericht anfechten und im Zweifel auch Fahrverbote für neuste Diesel verhängen, die zuvor offiziell zugelassen wurden.

Gegen das erstinstanzliche Urteil sind noch Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof möglich. Die jetzigen Regelungen sollen daher noch rund 14 Monate anwendbar bleiben.

Auswirkungen noch nicht absehbar

Welche Folgen das Urteil für die Praxis hat, ist zurzeit noch unklar. In Stuttgart, wo seit Anfang des Jahres bereits Fahrverbote verhängt wurden, wächst die Unsicherheit nach der Entscheidung aus Luxemburg. „Das Urteil bringt große Unsicherheit für die Handwerker mit sich“, sagt Gesine Kapelle, Diesel-Expertin von der Handwerkskammer Region Stuttgart, gegenüber der Deutschen Handwerkszeitung. „In Stuttgart sollen Handwerker bereits jetzt ihre Flotten erneuern. Lange galt die Euro-6-Norm als sicher. Doch wir raten unseren Betrieben, nur Fahrzeuge mit dem Standard Euro 6d-temp anzuschaffen, da nur diese neueste Version auch im Straßenbetrieb garantiert niedrige NOx-Werte haben. Doch leider sind die Fahrzeuge bisher nur vereinzelt verfügbar.“

Kann das Handwerk bald seiner Arbeit nicht mehr nachkommen?

Inzwischen habe die Landesregierung in Stuttgart zwar zugesagt, keine Fahrverbote für Euro-6-Diesel auszusprechen, in anderen Städten könnte dies aber durchaus eintreten. „Das Urteil besagt nicht, dass Fahrverbote für Euro 6 nun grundsätzlich zulässig oder zwingend notwendig sind. Es ist erst einmal nur ein Urteil, das sich mit dem formalen Weg der Festlegung von Vorgaben bei der Typenzulassung beschäftigt.“, wird Carsten Benke, Verkehrsexperte beim Zentralverband des Deutschen Handwerks, in der Deutschen Handwerkszeitung zitiert. „Grundsätzlich könnte in der Zukunft aber die Möglichkeit bestehen, dass die Städte dann auch für aktuelle Euro-6-Diesel Fahrverbote aussprechen könnten. Das wäre aber überhaupt erst in einigen Jahren denkbar. Zudem ist für fast alle Städte in Deutschland anzunehmen, dass es dann gar keine nennenswerten Immissionsgrenzwertüberschreitungen mehr gibt. Bis dahin müssen sich alle Verantwortlichen massiv anstrengen und die Schadstoffbelastung senken.“

Klar sei allerdings, dass die Unsicherheiten für Dieselfahrer weiter zunehmen, was letztlich auch Fuhrpark-Modernisierungen im Wege stehe.